Gehrer: Uni- Vollrechtsfähigkeit bis Herbst 2002

16. November 2001, 20:00
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Ministerin präsentiert Fahrplan zur Uni-Reform

Graz - Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) hat am Freitag in Graz den Fahrplan zur Vollrechtsfähigkeit der Universitäten vorgelegt: Aus ihrer Sicht wird nach dem Ende des Diskussionsprozesses Ende November der entsprechende Gesetzesentwurf erarbeitet, der im Februar in Begutachtung gehen soll. Die Ministerin rechnet dann mit einer parlamentarischen Beschlussfassung im Sommer, sodass die Reform mit Wintersemester 2002/2003 schlagend werden könnte.

"Möglichst viel Freiraum"

Nach den Worten der Bildungsministerin soll die Selbstständigkeit "mittels schlankem Gesetz mit möglichst viel Freiraum" erreicht werden. Innerhalb der abzuschließenden Leistungsvereinbarungen und einer Globalbudgetierung für drei Jahre werden sich die Unis frei bewegen können. Voraussetzung sei ein modernes Management, wobei die österreichischen Hochschulen diesbezüglich gut gerüstet seien, glaubt Gehrer: Das UOG '93, das ursprünglich schon die Autonomie verwirklichen hätte sollen, habe schon viel in diese Richtung vorbereitet. Der nunmehr in der Endphase der Diskussion stehende Vorschlag sieht eine Stärkung der Position des Rektors vor, der, so Gehrer, als "verantwortlicher Manager" fungieren wird. Das "Leitungsgremium" wird der Senat sein, der u.a. die Satzung und die Studienpläne erlässt und ändert. Quasi als Aufsichtsrat fungiert der Universitätsrat, der Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur umfassen wird, den Rektor aus einem vom Senat ausgearbeiteten Dreiervorschlag bestellt und Entwicklungspläne, Leistungsberichte und Rechnungsabschlüsse genehmigt.

Änderung bei der Mitbestimmung

Änderungen soll es nach dem Willen Gehrers bei der Mitbestimmung geben, und zwar von der "quantitativen hin zur qualitativen Mitbestimmung". Studierende sollen weiter mitreden können, aber nur dort, wo sie unmittelbar betroffen sind. Derzeit würden "Kommissionen und Kommissiönchen Entscheidungen verunmöglichen", so Gehrer. Im Senat bleiben die Studierenden weiter mit einem Viertel vertreten, wesentlich in diesem Zusammenhang sei die Evaluierung mit Konsequenzen und die Besetzung von Leitungsfunktionen durch doppelte Legitimation. (Erforderlich ist dabei ein Vorschlag der hierarchischen Ebene unterhalb der zu besetzenden Position und die Auswahl aus diesem Vorschlag durch die Ebene oberhalb, Anm.) Weitere Mitgestaltungsmöglichkeiten sollen in den Satzungen von den Unis selbst festgelegt werden, die aber auf alle Fälle die Frauengleichbehandlung beinhalten müssen. (APA)

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