Gusenbauer ortet heilloses Tohuwabohu

16. November 2001, 17:48
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Regierung nicht in der Lage, "die simpelsten Fragen zu lösen"

Wien - Von einem "Tohuwabohu" spricht der SP-Vorsitzende Alfred Gusenbauer im Zusammenhang mit der Einführung der Chipkartengebühr als Ersatz für die Krankenschein-Gebühr. Was die Regierung als "gute Lösung" präsentiert habe, sei nur eine "Vervielfachung der Verwaltungsabläufe" und widerspreche den prinzipiellen Anliegen der Einführung.

Effizientere Verwaltung?

Die Chipkarte sei seinerzeit beschlossen worden, um die Verwaltung effizienter zu machen, meinte Gusenbauer. Jetzt zeige sich wieder einmal, dass die "Regierung nicht in der Lage ist, die simpelsten Fragen zu lösen" und dass eine Politik des "speed kills" nicht zum Ziel führe.

Chaos pur

Kritik kommt auch weiterhin von den Grünen: "Die Versuche der Regierungsparteien, das selbstverschuldete Chaos bei der Chipkartengebühr aufzulösen, führt nur zu weiterem Chaos", wetterte Sozialsprecher Karl Öllinger in einer Aussendung. Für den Arzt sei es schließlich nicht zweifelsfrei erkennbar, ob ein Patient eine Gebühr zu entrichten habe oder nicht. Eine endgültige Abrechnung der Gebühr könne daher erst recht wieder nur bei den Krankenkassen erfolgen", so Öllinger zum Vorschlag von FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg. (APA)

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