SPÖ einigt sich auf Entwurf

16. November 2001, 14:36
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Bleibt bei Vetoablehnung - Gusenbauer will Verhandlungen nicht vorgreifen

Wien - Der SP-Entwurf für einen Entschließungsantrag in der Frage des AKW Temelin ist fertig. Vorlegen werde man das Papier aber erst bei den Verhandlungen am Nachmittag, erklärte Parteichef Alfred Gusenbauer am Freitag bei einer Pressekonferenz anlässlich des SP-Vorstands. Wörtlich sprach er von einem "sehr großzügigen Angebot" an die Regierungsparteien. Gusenbauer bekräftigte aber einmal mehr die "klare Ablehnung" einer Veto-Politik. Der SP-Antrag lasse in diesem Punkt auch "nicht an Klarheit zu wünschen übrig".

Veto-Politik

Bei einem Parteipräsidium (inklusive aller Landesparteien) am Vormittag habe man sich auf einen Entwurf geeinigt, so Gusenbauer. Es sei ein "großzügiges Angebot" an FPÖ und ÖVP, das die Sicherheitsbedürfnisse der Österreicher mit den außenpolitischen Interessen verbinde. Wer glaube, mit einer Veto-Politik sei der österreichischen Bevölkerung geholfen, "der irrt", sagte Gusenbauer. Wenn Tschechien nicht Mitglied der EU sei, bedeute das auch, dass es ärmer ist: "Und ärmere Länder haben meist schlechtere AKWs", stellte der Parteivorsitzende fest. Es sei deshalb gefährlicher, wenn Tschechien außerhalb der EU sei, als wenn es EU-Mitglied sei. Die SPÖ lehne deshalb Veto-Drohungen klar ab.

Entwurf für den Entschließungsantrag noch nicht öfentlich gemacht

Den konkreten Entwurf für den Entschließungsantrag wollte Gusenbauer der Presse nicht vorlegen. Er wolle den Verhandlungen nicht vorgreifen, lautete die Begründung. Auf die Frage, wo der Unterschied zwischen einer Veto-Drohung und einem Nicht-Abschluss des Energiekapitels liege, meinte Gusenbauer, das sei eine Frage des Umgangs. Es sei etwas Anderes, wenn man dem Verhandlungspartner eine "angespannte 45er an die Stern setzt", wie das mit der Veto-Politik geschehe, oder ob man Tschechien Kooperation signalisiere. (APA)

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