Lainzer Tunnel: Kritik an Forstinger wegen Baustopp

16. November 2001, 14:28
posten

ÖGB-Vizepräsident: "Schafft es nicht, Bescheide ordnungsgemäß zu erlassen"

Wien - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer macht das Ministerium von Verkehrs-Ressortchefin Monika Forstinger (F) für den Baustopp beim Lainzer Tunnel verantwortlich: "Nicht nur, dass Frau Minister Forstinger mit einer komplett verfehlten Infrastrukturpolitik dafür sorgt, dass baureife Projekte nicht begonnen werden, jetzt sorgt sie auch noch dafür, dass bereits in Bau befindliche Projekte gestoppt werden müssen, weil sie es in ihrem Ministerium offenbar nicht schafft, wichtige Bescheide ordnungsgemäß zu erlassen."

Driemer ist laut eigenen Angaben überzeugt: "Dieser Formalfehler der Ministerin kostet mehrere hundert Millionen Schilling, er ist Ursache dafür, dass zahlreiche weitere Bauarbeiter vor dem Winter auf der Straße stehen und er wird einige Firmen in eine existenzbedrohende Lage bringen und den Wirtschaftsstandort schädigen." Der Verwaltungsgerichtshof hat zuletzt auch die Bewilligung für den Hauptabschnitt des Projektes aufgehoben.

Es sei nicht damit getan, seitens des Ministeriums zu versprechen, dass ein neuer Bewilligungsbescheid erlassen wird: "Es ist ungeheuerlich, wie Regierungsverantwortung wahrgenommen wird. Die Bauarbeiter, die deshalb zumindest über den Winter arbeitslos sind, und die Firmen, die jetzt sicher geglaubte Aufträge verlieren, können nicht verstehen, dass ihre Existenzgrundlagen davon abhängig sind, ob in einem Ministerium ordentlich gearbeitet wird oder ob Chaos herrscht." (APA)

Share if you care.