SPÖ gegen Veto-Drohung Forstingers im Transitstreit

16. November 2001, 15:04
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Gusenbauer stellt der Infrastrukturministerin schlechtes Zeugnis aus

Wien - In der aktuellen Transitdiskussion lehnt die SPÖ eine Veto-Politik ab. Das betonte SP-Chef Alfred Gusenbauer Freitag Mittag bei einer Pressekonferenz anlässlich des SP-Vorstands. . In einem Vier-Parteien-Dringlichkeitsantrag des Tiroler Landtages war am Mittwoch die Regierung aufgefordert worden, das Verkehrskapitel mit EU-Beitrittswerbern nicht abzuschließen, so lange es keine "nachhaltige Europäische Lösung" des Transitproblems gebe.

Nominierung für Lächerlichkeitspreis Gusenbauer betonte, dass auch der SP-Vorsitzende in Tirol, Herbert Prock, "nicht für eine Veto-Politik zur Verfügung stehe". Er hätte den Antrag auch nicht beschlossen, da er an diesem Tag nicht im Landtag gewesen sei. Wenn man jedes Problem künftig mit einer Veto-Drohung verbinde, führe das dazu, dass die "Regierung ihre Nominierung für den Lächerlichkeitspreis abgibt", meinte Gusenbauer dazu. Österreich würde auf EU-Ebene von niemandem mehr ernst genommen werden, sagte er. Europäische Politik bestehe aus konsequentem Lobbying und konsequenter Interessensvertretung und nicht aus "Trotzverhalten". Die SPÖ werde sich jedenfalls nicht mit der Veto-Politik "infizieren lassen".

Kein einziges Projekt abgeschlossen Negativ fiel die Einjahres-Bilanz des SP-Vorsitzenden zur Arbeit von Infrastruktuministerin Monika Forstinger (F) aus. Diese habe im letzten Jahr "kein einziges Projekt" zum Abschluss gebracht. An Forstinger lies Gusenbauer kein gutes Haar. Sie habe in ihrer einjährigen Ministertätigkeit kein einziges Projekt abgeschlossen, sondern nur aufgeschobene, aufgehobene oder "durch falsche Bescheide verpfuschte Projekte" zu Stande gebracht. (APA)

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