Neue Pensionsreform schon bald möglich

16. November 2001, 15:07
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Von der Regierung eingesetzte Experten empfehlen dem Sozialausschuss weitere Schritte

Wien - Für weitere Pensionsreform-Schritte haben sich die von den Regierungsparteien nominierten Fachleute am Freitag im Sozialausschuss bei einem Expertenhearing zum Sozialbericht für das Jahr 1999 ausgesprochen. Sowohl der frühere Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer, Martin Mayr (von der ÖVP nominiert), als auch Reinhard Koman vom IHS (von der FPÖ nominiert) halten eine weitere Anhebung des faktischen Pensionsalters für nötig.

Frühpension mit 65?

Mayr sieht zwei Möglichkeiten: Das gesetzliche Frühpensionsalter auf 65 Jahre anzuheben, was einer Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer gleichkommen würde. Die zweite Variante wären wesentlich höhere Abschläge für Frühpensionisten nach strengen versicherungsmathematischen Grundsätzen. Darüber hinaus sprach sich Mayr dafür aus, zumindest darüber nachzudenken, ob nicht der verfassungsmäßig festgelegte Zeitrahmen bis 2018 für die Anhebung des Frauenpensionsalters zu lange ist.

Koman bewertete zwar die mit der letzten Pensionsreform beschlossene Anhebung des Frühpensionsalters um 1,5 Jahre als positiv. Dem müssten aber weitere Schritte folgen. Darüber hinaus schlug der IHS-Experte vor, zusätzlich zum Umlageverfahren eine "obligatorische Eigenvorsorge" zu schaffen.

Koman arbeitet an einer Reform

SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy richtete an die beiden Experten die Frage, ob sie von der Regierung den Auftrag für eine neue Pensionsreform haben. Koman antwortet: "Ich sitze in der Pensionsreformkommission und die arbeitet an einer Reform." Mayr betonte, weder von der Regierung noch von den Koalitionsparteien einen Auftrag zur Erstellung eines Pensionsreformkonzeptes zu haben. Sozialminister Herbert Haupt (F) bezeichnete es als "verfehlt", die von den Regierungsparteien nominierten Experten als "Regierungsbeauftragte" zu bezeichnen. Sie seien "tatsächliche Experten", die ihre Stellungnahme so abgeben, wie sie es für richtig hielten und nicht wie es die Regierung wolle.

Der von den Grünen nominierte Politikwissenschafter und Proponent des Sozialstaats-Volksbegehrens, Emmerich Talos, trat dafür ein, das Sozialsystem "durch grundsichernde Elemente zu ergänzen". Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wäre für ihn ein Weg zu Armutsbekämpfung. Im Pensionsbereich würde das nur eine Milliarde Schilling kosten, wenn man von der Ausgleichszulage von rund 8.500 Schilling mit diesem System auf 10.000 S für Einzelpersonen und 15.000 für Ehepaare gehen würde. (APA)

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