Tschechischer Eu-Botschafter: Kein Unterschied zwischen Verzögerung und Veto

16. November 2001, 13:32
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Tschechien will Abschluss des Melker Prozesses und des Energiekapitels bis Jahresende

Brüssel (APA) - Derzeit gibt es in Tschechien eine "konstruktive Erwartung", was das Atomkraftwerk Temelin betrifft sowie "die Bereitschaft, etwas zu tun". Dies erklärte der tschechische Botschafter bei der EU, Libor Secka.

Sollte dies aber bis Jahresende nicht zum Abschluss des Melker Prozesses und parallel dazu auch zum Abschluss des Energiekapitels führen, dann werde sich wohl in Tschechien ein "Desinteresse" breit machen, wo Dialoggegner an Einfluss gewinnen, so der Diplomat.

Schließung Temelins sei aber keine Option für Tschechien

Eine Schließung Temelins sei aber keine Option für Tschechien, erinnert Secka an die Position seines Landes. Darüber könne Tschechien nur nachdenken, wenn international anerkannte Beweise über die Unsicherheit Temelins auftauchen sollten. Sollte der jetzige Schwung in den Gesprächen zwischen Österreich und Tschechien verloren gehen, werde es in der tschechischen Innenpolitik schwer werden, "das Verständnis für unsere Nachbarn aufrecht zu halten".

Auch EU-Kommissar Günter Verheugen habe angekündigt, sich aus dem Melker Prozess, in dem Tschechien und Österreich ihre Positionen zu Temelin bilateral in Übereinstimmung bringen wollen, zurückzuziehen, sollte es bis Jahresende nicht zum Abschluss kommen, sagt Secka. Ohne Mitwirkung einer EU-Institution dürften die Verhandlungen aber noch schwieriger werden. Vor diesem Hintergrund ist für Tschechien derzeit kaum ein Unterschied zwischen dem von der FPÖ im Moment geforderten "Veto" gegen den Abschluss des Energiekapitels und der von anderen Parteien geforderten Verzögerung des Abschlusses.

Bei den von Österreich am AKW Temelin kritisierten sieben Punkten unterscheide Tschechien zwischen jenen zwei Fragen, die auch von der EU-Expertengruppe (Atomic Questions Group) vermerkt wurden, und den fünf anderen, sagte Secka.

Staatliche Aufsichtsbehörde

Die staatliche Aufsichtsbehörde werde dem Eigentümer des AKW Temelin keine Genehmigung für die Inbetriebnahme geben, wenn die von der EU geforderten zwei Verbesserungen (Sicherheitsventile und die Lage zweier Leitungen) nicht im Laufe des Jahres 2002 ausgeführt werden.

Über normale Eu-Sicherheitsstandards hinaus wäre ein Präzendenzfall

Die anderen fünf Kritikpunkte seien "sehr spezifisch". Tschechien, beziehungsweise die Atomaufsichtsbehörde, seien zwar bereit, Österreich auch hier entgegenzukommen. Aber "wir fühlen den Druck aus einigen Mitgliedsländern, diese Punkte als gesamt-EU-Angelegenheit und Thema für die Beitrittsverhandlungen abzulehnen", so Secka. Denn sonst werde ein Präzendenzfall geschaffen, Sicherheitsstandards festzuschreiben, die über die Vorstellungen der EU-Experten hinausgehen.

Für die anderen 14 EU-Staaten sei Temelin kein zentrales Thema

Für die anderen 14 EU-Staaten sei Temelin aber kein zentrales Thema, erklärte Secka. Seine Botschafterkollegen "haben davon gehört", würden ihn aber nicht darauf ansprechen. Eine Einschätzung, die auch von österreichischen Diplomaten geteilt wird. "Darauf spricht uns keiner an", heißt es in der österreichischen EU-Vertretung.

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