Europaparlamentarier von SPÖ und Grünen gegen Temelin-Veto

16. November 2001, 13:24
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Voggenhuber für Kauf von Temelin - SPÖ für Option Energiekapitel

Wien - Im Vorfeld des vorerst letzten Vierparteientreffens zu Temelin am Freitagnachmittag haben sich namhafte Europaparlamentarier von SPÖ und den Grünen zu Wort gemeldet.

Der SPÖ-Politiker Hannes Soboda tritt dafür ein, das Energiekapitel zum tschechischen EU-Beitritt offenzuhalten, bis sämtliche Sicherheitskriterien erfüllt sind. Der Grüne Voggenhuber ist strikt gegen jede Veto-Politik.

Soboda sieht seine Position deutlich von der Veto-Drohung der FPÖ unterschieden. Die FPÖ habe nämlich implizit klar gemacht: "Nur wenn Temelin gesperrt wird, ist die Veto-Drohung vom Tisch", so Swoboda. Kritik übte er auch an der Haltung der EU-Kommission, die sich zu wenig in die Diskussion involviere.

Voggenhuber für Kauf von Temelin

Für ein Ausstiegsszenario der anderen Art plädiert Voggenhuber: "Wenn Temelin die größte Bedrohung der nationalen Sicherheit Österreichs darstellt, dann muss Österreich auf Grund der völkerrechtlichen Situation das tun, was es im eigenen Land bei Zwentendorf getan hat, es muss das Atomkraftwerk kaufen". Die Regierung sei zwar bereit, für einen NATO-Beitritt 20 Milliarden Schilling jährlich auszugeben, "aber sie ist nicht bereit, einen Jahresbeitrag für die Schließung von Temelin aufzubringen".

Streitpunkt bleibt die Veto-Drohung Die vier Klubobmänner der Parlamentsparteien bemühen sich am Freitag zum vorläufig letzten Mal um einen Konsens zur weiteren Vorgangsweise in Sachen Temelin. Beim letzten Treffen legten die Regierungsparteien einen gemeinsamen Entwurf für einen Entschließungsantrag vor. Streitpunkt ist weiter die Veto-Drohung der FPÖ.

Fischler gegen Blockadepolitik - "Njet-Sagen führt zu keinem Ergebnis"

"Es hilft überhaupt nichts, wenn man blockiert", weist EU-Kommissar Franz Fischler Veto-Drohungen seitens Österreichs in der Frage Temelin zurück. Vielmehr sollte Österreich eine "historische Initiative auf europäischer Ebene" ergreifen und überlegen, wie man doch zumindest einen gemeinsamen europäischen Mindeststandard für Atomkraftwerke festlegen könnte. "Njet-Sagen führt zu keinem Ergebnis", so Fischler im Radio-"Mittagsjournal" des ORF.

Eine Blockadepolitik würde "nichts anderes als Gesprächsverweigerung bedeuten". Wenn man aufhöre, miteinander zu reden, werde man auch nichts zu Stande bringen. Stattdessen müsse man doch "den zwar mühsameren, aber mit mehr Erfolgschancen ausgestatteten Weg wählen und Initiativen starten", betonte Fischler. (APA)

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