Uneinigkeit bei "Schwarz-Blau" macht Beschlüsse nicht einfach

16. November 2001, 13:05
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Temelin-Verhandlung: Erwartungen der Grünen "gedämpft"

Wien - Mit "gedämpften Erwartungen" gehen die Grünen nach Angaben von Umweltsprecherin Eva Glawischnig in die Temelin-Verhandlungsrunde der vier Parlamentsparteien am Freitag, Nachmittag. Die letzten Tage hätten gezeigt, dass innerhalb der schwarz-blauen Regierung eigentlich keine Einigung in Sicht sei.

"Die ÖVP will den Kampf gegen Temelin aufgeben und das Energiekapitel in den kommenden Wochen abschließen. Das spiegelt auch der schwarz-blaue Entschließungsantrag wieder. Die FPÖ ist aber gleichzeitig weiter voll auf Veto-Kurs. Eine schwarz-blaue Einigung ist also bestenfalls ein Scheinfrieden, der genau so lange halten wird, wie es der FPÖ passt", so die Grüne Umweltsprecherin. Die Grünen hoffen, dass die FPÖ-Parlamentsfraktion vom Veto-Kurs abgeht.

Kritik an den EU-Angeordneten Ursula Stenzel (V) und Hannes Svoboda (S) kam von der freiheitlichen Europaparlamentiarierin Daniela Raschhofer: "Die Aussage von ÖVP-Delegationsleiterin Stenzel zur Temelin-Politik der österreichischen Bundesregierung (Temelin ist nicht zu verhindern, Anm.) waren schon entbehrlich genug. Dass SPÖ-Delegationsleiter Swoboda nun in die gleiche Bresche springt, untergräbt Österreichs Glaubwürdigkeit in der Temelin-Frage noch mehr." Notwendig sei ein gemeinsames Auftreten in dieser Angelegenheit.

"Anstatt für Österreichs Anliegen in der EU zu werben, tragen die Aussagen der beiden Delegationsleiter offensiv zur Schwächung der österreichischen Verhandlungsposition bei. Ich bin nicht verwundert, wenn man dann in Brüssel den Kopf über Österreich schüttelt", so Raschhofer. (APA)

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