Schröder gewinnt Vertrauensabstimmung

16. November 2001, 16:51
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336 Abgeordnete für Bundeswehreinsatz in Afghanistan - "Strategisches Stimmensplitting" der Grünen

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Vertrauensabstimmung im Bundestag für sich entschieden. Auf den Kanzler entfielen am Freitag in Berlin 336 Stimmen und damit zwei mehr als erforderlich. Dies gab Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bekannt. Mit dem Votum beschloss der Bundestag auch die Bereitstellung von 3900 Bundeswehrsoldaten für den Kampf gegen den Terrorismus.

"Strategisches Stimmensplitting" der Grünen

Das Vertrauensvotum war zu einer regelrechten Zitterpartie geworden, nachdem eine Abgeordnete aus der SPD-Fraktion ausgetreten und acht Grüne angekündigt hatten, dem Kanzler nicht das Vertrauen auszusprechen. Allerdings einigte sich die Grünen-Fraktion darauf, dass die Hälfte der Abweichler doch mit Ja stimmen, um die rot-grüne Koalition zu retten.

Der zum harten Kern der Kriegsgegner zählende Abgeordnete Winfried Hermann hatte angekündigt, die eine Hälfte der Abweichler werde mit Nein stimmen, um gegen den Krieg zu protestieren, die andere Hälfte mit Ja, um die Koalition zu stützen.

Merz: Koalition "am Abgrund"

Der Antrag des deutschen Bundeskanzlers auf Durchführung der Vertrauensabstimmung hatte folfenden Wortlaut: "In Verbindung mit der Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung 'Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen' stelle ich den Antrag nach Art. 68 (Abs. 1) des Grundgesetzes".

Außenminister Joschka Fischer hatte vor dem Votum im Bundestag mit Hinweis auf die Erfolge der rot-grünen Koalition für Zustimmung zur Vertrauensfrage geworben. "Diese Koalition hat diese Republik entscheidend erneuert", sagte Fischer am Freitag in einer kämpferischen Rede. "Die Entscheidung, ob diese Regierung eine Mehrheit bekommt, ist eine Entscheidung über die Zukunft dieses Landes."

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz erklärte: "Ganz gleich, wie die heutige Abstimmung ausgeht: Der heutige Tag ist der Anfang vom Ende der Regierung Gerhard Schröder". Die Koalition stehe am Abgrund. Die Union hätte dem Bundeswehreinsatz zugestimmt, wenn Schröder nicht zum Disziplinierungsmittel der Vertrauensfrage gegriffen hätte. (APA/dpa)

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