Netzpolitik
US-Justizministerium verteidigt Einigung im Microsoft-Prozess
Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden
Das US-Justizministerium hat die
angestrebte außergerichtliche Einigung im Kartellprozess gegen den
Softwarehersteller Microsoft
am Donnerstag (Ortszeit) verteidigt. In
einem 68-seitigen Schriftstück begründete die Regierung ihre
Entscheidung gegenüber den Kritikern. Insgesamt neun der 18 klagenden
Bundesstaaten hatten große "Schlupflöcher" kritisiert und befürchten,
dass Microsoft weiter ungehindert seine Marktmacht ausnutzen könnte.
Wahlfreiheit
Die außergerichtliche Einigung verlangt von Microsoft, dass das
Unternehmen Computerherstellern die freie Wahl überlässt, Microsoft-
Produkte oder Konkurrenzsoftware auf ihren Geräten zu installieren.
Weiterhin soll der Softwaregigant den Wettbewerbern bisher geheime
Schnittstellen seines Betriebssystems preisgeben.
Sofortmassnahmen
Die Vereinbarung habe den Vorteil, dass Maßnahmen sofort umgesetzt
werden könnten, während die Fortführung des Prozesses noch Jahre
dauern könnte, argumentierte das Ministerium. Neun Bundesstaaten,
darunter Kalifornien, Massachusetts und Connecticut, hatten mit der
Verweigerung ihrer Unterschrift die Durchsetzung der Vereinbarung
blockiert und bestehen weiter auf schärferen Auflagen.
In den kommenden 60 Tagen sollen nun Experten und Wettbewerber die
außergerichtliche Einigung kommentieren. Danach muss das Gericht über
die Vereinbarung befinden. (APA/dpa)