Gysi wirft Grünen "blanken Opportunismus" vor

16. November 2001, 13:04
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PDS: "Schröder hat Abweichler ermuntert"

Berlin - Der PDS-Abgeordnete Gregor Gysi hat der deutschen rot-grünen Regierungskoalition vorgeworfen, den Afghanistan-Militäreinsatz schön zu reden. "Es wird doch nicht wegen der Frauenrechte bombardiert", sondern wegen der Terroranschläge in den USA, sagte der Oppositionspolitiker am Freitag vor dem Bundestag in Berlin. Für die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder gebe es eine "gewisse Berechtigung". Denn der Regierungschef wolle zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode, dass Deutschland sich an einem Krieg beteilige, sagte Gysi.

"Es gibt aber einen entscheidenden Schönheitsfehler", meinte Gysi. Schröder habe bis zum vergangenen Sonntag erklärt, eine eigene Mehrheit sei nicht wichtig. Damit habe er die Abweichler geradezu ermuntert, um sie jetzt "vorzuführen" und erfolgreich zu disziplinieren. Wenn sie jetzt aber zustimmten, "ist das wirklich der blanke Opportunismus". Die Abweichler sagten damit, dass ihnen "ein bisschen Mandat" wichtiger sei als die Frage von Krieg und Frieden. Nach diesem Verhalten seien sie nicht mehr berechtigt, Vorwürfe an ehemalige DDR-Bürger zu richten, denen bei abweichendem Verhalten mehr als Mandatsverlust gedroht hätte. Seine Fraktion bleibe beim Nein beim Vertrauensvotum und zum "Kriegseinsatz" der Bundeswehr, betonte Gysi. (APA)

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