ÖGB vermutet Ablenkungsmanöver

16. November 2001, 17:49
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"Sozialpolitische Bedenken völlig egal"

Wien - Der ÖGB interpretiert die Diskussion um die Chipkarten-Gebühr als "Konfusion pur". Gleichzeitig warnte er in einer Aussendung aber davor, durch eine missglückte Diskussion über die Verwaltung der Chipkarten die Tatsache totschweigen zu wollen, dass die Regierung nach wie vor an der Einführung einer Gebühr festhält. Es gehe lediglich darum, wer für die Gebühreneinhebung zuständig sei - "die sozialpolitischen Bedenken sind ihr dabei völlig egal".

Der ÖGB verwehre sich gegen die Politik der Regierung, generelle Selbstbehalte einzuführen, bekräftigte Leutner. Diese würden die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems gefährden. Die Regierung sei daher aufgefordert, die im Sozialpartner-Papier zur finanziellen Konsolidierung der sozialen Krankenversicherung enthaltenen Vorschläge umzusetzen. (APA)

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