Grüne: Voggenhuber warnt vor nationaler politischer Hysterie

16. November 2001, 13:16
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Einig mit Pilz in Sicherheitsfrage

Wien - Der Grüne Europasprecher Johannes Voggenhuber hat am Freitag auch seine eigene Partei vor einer "nationalen politischen Hysterie" bei den Themen Transitverkehr und Temelin gewarnt. Im Gespräch mit der APA sagte Voggenhuber, "ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass sich die Grünen in diese Spirale von Veto-Drohungen und Zerstörung von Nachbarschaftsbeziehungen in einer außenpolitsichen Revolver-Manier des Herrn Haider begeben". Er urgierte am morgigen Erweiterten Bundesvorstand eine klare Distanzierung der Grünen von einem von der Tiroler Landesgruppe unterstützten Vierparteien-Antrag des Tiroler Landtags zur Transitpolitik.

Brüskierung der Beitrittskandidaten

Darin wird von der Regierung verlangt, das Verkehrskapitel mit den EU-Beitrittskandidaten so lange nicht zum Abschluss zu bringen, bis für den alpenquerenden Transitverkehr eine "nachhaltige Europäische Lösung" gefunden werde. Voggenhuber hatte daraufhin im "STANDARD"(Voggenhuber droht mit Rücktritt) mit der Zurücklegung seiner Funktion als Europasprecher gedroht.

Voggenhuber erklärte, es gehe nicht darum, aus der Partei auszutreten. "Es ist schwer, aus einer Partei auszutreten, die man mit begründet hat. Um Austritt geht es überhaupt nicht". Aber diese Unterstützung der Tiroler Grünen für den Transit-Antrag sei eine "schwere Brüskierung der Beitrittsländer. Diesen Beitrittsländern hat man versprochen, eine Anwaltsrolle in der EU für sie einnehmen zu wollen, und sie nicht für nationale Interessen zu missbrauchen".

"Keine Pistolen am Tisch"

Es könne auch nicht so sein, dass "in jedem politischen Gespräch erst einmal die Pistole auf den Tisch gelegt wird. Das ist ja außerhalb einer europäischen politische Kultur. Ich kann nicht jedes Gespräch, jede Auseinandersetzung mit einer maximalen Drohung beginnen und dann auch noch die Pistole auf den Tisch legen und dann noch auf die Falschen zielen", so Voggenhuber. (APA)

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