Aufregung im Burgenland wegen Volkszählungs- Reklamation

16. November 2001, 18:45
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Wohnsitzerklärung zugunsten Wiens offenbar gefälscht - Städtebund empört

Eisenstadt - Eine offenbar gefälschte Unterschrift im Zusammenhang mit der Volkszählung sorgt momentan im Burgenland für Aufregung. Anlass dafür ist eine Wohnsitzerklärung eines Pendlers aus Kukmirn (Bezirk Güssing), in der der Betroffene Wien als seinen Hauptwohnsitz angibt. Wie der Mann nun erklärt hat, handelt es sich dabei um Fälschung. Aus diesem Grund hat der Bürgermeister von Kukmirn, Reinhold Fiedler, nun eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Wie der Ortschef gegenüber der APA erklärte, habe der Mann bei der Volkszählung Kukmirn als Hauptwohnsitz und Wien als Zweitwohnsitz angegeben. Umso überraschter war man als im Zuge eines Reklamationsverfahrens ein Brief aus Wien ins Haus flatterte, der eine gegenteilige Wohnsitzerklärung enthielt. "Ich war einigermaßen überrascht, da der Betroffene in vielen Funktionen in der Gemeinde tätig ist", so Fiedler. Nachdem der Mann aber erklärt habe, dass es sich nicht um seine Unterschrift handle, hätte man sich mit dem Österreichischen Gemeindebund in Verbindung gesetzt, der zu einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geraten habe.

Kein Einzelfall?

Doch es scheint, dass es sich nicht um einen Einzelfall handeln dürfte. Wie der Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes, Robert Hink, erklärte, würden bereits ähnliche Fälle aus Niederösterreich bekannt sein: "Es ist eine Frechheit, was da auf dem Rücken von Bürgern gemacht wird". Hink rät daher Betroffenen, die mit unrichtigen Angaben im Zusammenhang mit der Volkszählung konfrontiert werden, dies sofort beim zuständigen Gemeindesamt zu melden.

Städtebund empört

Unverständnis über die Empfehlung des Gemeindebunds, in der strittigen Causa eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu schicken, kommt vom Städtebund. Generalsekretär Erich Pramböck meinte Freitag Nachmittag gegenüber der APA, man könne der beschuldigten Gemeinde nicht von vornherein Amtsmissbrauch unterstellen. Es wäre sinnvoll, die Angelegeneheit in individuellen Gesprächen zu klären.

Verantwortlich für Konflikte - wie die heute bekannt gewordenen - ist laut Pramböck das Innenministerium. Dieses habe sich geweigert, im Zuge der Volkszählung durch die Fragestellung vorzugeben, wo der Hauptwohnsitz sein könne. Nun seien Bürger und Bürgermeister verunsichert - dies umso mehr, als es möglich gewesen sei, dass die Wohnsitzerklärung von einer anderen Person ausgefüllt wird.

Klarstellung Innenministerium

Das Innenministerium kann mit den Vorwürfen des Städtebunds nichts anfangen. Ein zuständiger Beamter betonte gegenüber der APA, dass im Vorfeld der Volkszählung an alle österreichischen Gemeinden und Städte ein Rundschreiben hinaus gegangen sei, wie mit der Frage des Zweitwohnsitzes umzugehen sei.

Es wäre dabei für jeden Bürgermeister auch möglich gewesen, an die Bürger der Gemeinden entsprechende Informationsblätter zu verteilen. Eine Fehlleistung des Innenministeriums liege in keinem Fall vor. (APA)

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