Erdrutschsieg für SP- Gewerkschafter bei ÖBB- Personalvertretungswahl

16. November 2001, 10:37
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Haberzettl: "Auftrag zum Widerstand gegen Bundesregierung"

Wien - Die Personalvertretungswahlen der Eisenbahner haben einen Erdrutschsieg der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter gebracht. Die FSE/FSG erreichte bei dem in den letzten beiden Tagen durchgeführten Urnengang 89,74 Prozent und konnte damit ihr Wahlergebnis von 1997 um 7,13 Prozentpunkte verbessern. Damit nehmen die Sozialdemokraten künftig alle 18 Mandate im Zentralausschuss ein. Christgewerkschafter und Linksblock verlieren jeweils einen Sitz.

Bestes Ergebnis der SP-Gewerkschafter seit 1931

Es ist das beste Ergebnis der sozialdemokratischen Gewerkschafter seit 1931, heißt es in einer Aussendung der SP-Eisenbahner am Freitag. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 90 Prozent. Stimmberechtigt waren rund 50.000 Eisenbahner.

Angesichts des Erfolgs der Sozialdemokraten überrascht es wenig, dass alle anderen Fraktionen Verluste hinnehmen mussten. Der Gewerkschaftliche Linksblock kam auf lediglich 3,26 Prozent, was einem Minus von 3,21 Prozentpunkten entspricht. Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter musste sich mit 3,18 Prozent (gegenüber zuletzt 5,41 Prozent) begnügen, und die Aktionsgemeinschaft unabhängiger und freiheitlicher Eisenbahner kam gar nur noch auf 0,68 Prozent (nach 4,09 Prozent).

Haberzettl: "Auftrag zum Widerstand gegen Bundesregierung"

Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, bezeichnete das Ergebnis in einer Aussendung als "klaren Auftrag der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, auch weiterhin in Geschlossenheit und Stärke Widerstand gegen die Pläne der FPÖVP-Bundesregierung zu leisten." Damit hätten diese Pläne zur Trennung und letztlich Privatisierung der Bahn in Österreich eine empfindliche Niederlage erlitten. Die Eisenbahner gingen daher davon aus, dass dieses Projekt von der Bundesregierung endgültig aufgegeben werde, sagte Haberzettl.

Die schwarz-blaue Bundesregierung müsse wissen, dass die sozialdemokratischen Eisenbahner mit diesem Wahlergebnis "weder leichtsinnig noch überheblich" umgehen würden: "Wir werden diese Macht aber dann einsetzen, wenn die Bundesregierung auf die ÖBB zugreifen und sie zerschlagen will, oder wenn versucht werden sollte, auf die Versicherungsanstalt der EisenbahnerInnen zuzugreifen. Wer sich mit der Personalvertretung anlegt, muss wissen, dass er sich mit 50.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern anlegt."

Bei sieben Privatbahnen wurden ebenfalls Personalvertretungswahlen durchgeführt. Bei der Graz-Köflacher-Bahn (GKB), der Raab-Ödenburg-Ebenfurter Eisenbahn (ROEE), den Wiener Lokalbahnen, der Zillertalbahn AG, den von Stern Hafferl VerkehrsGesmbH betriebenen Lokal- und Straßenbahnen, den Salzburger Verkehrsbetrieben und den Steiermärkischen Landesbahnen konnten die Sozialdemokratischen Eisenbahner oder ihnen nahe stehende Namenslisten ihre bisherigen Ergebnisse stark verbessern und bei fast allen Privatbahnen 100 Prozent der Stimmen und Mandate erreichen. (APA)

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