Italien verhindert Einigung über europäischen Haftbefehl

16. November 2001, 21:03
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EU-Pläne gegen Terror und Kriminalität geraten ins Stocken

Brüssel - Die Pläne der Europäischen Union zum Kampf gegen Terrorismus und internationale Kriminalität sind am Freitag ins Stocken geraten. Italien verhinderte eine Einigung der 15 EU-Staaten auf gemeinsame Grundlagen für den geplanten europäischen Haftbefehl. Auch Irland habe sich beim Rat der Innen- und Justizminister in Brüssel den italienischen Vorbehalten gegen eine Liste von 30 Straftaten angeschlossen, sagte Ratspräsident Marc Verwilghen am Abend. Er wisse nicht, welche Änderungen die beiden Länder anstrebten, fügte der belgische Justizminister hinzu.

Sitzungsteilnehmer hatten zuvor bereits übereinstimmend von einer Einigung auf die Straftaten-Liste gesprochen. Diese Liste ist wesentlicher Bestandteil des geplanten EU-Haftbefehls, der grenzüberschreitende Festnahmen und Auslieferungen in der EU vereinfachen und beschleunigen soll. Der Staatssekretär im deutschen Justizministerium, Hansjörg Geiger, und Frankreichs Justizministerin Marylise Lebranchu hatten am Rande der Sitzung gesagt, nur einige Rahmenbedingungen seien noch nicht geklärt.

Sein italienischer Amtskollege Roberto Castelli habe keinen konkreten Vorschlag zur Änderung der Liste vorgelegt, sagte der belgische Ressortchef Verwilghen. Dem Vernehmen nach will Italiens Innenminister Claudio Scajola die Liste auf sechs Punkte beschränken: Terrorismus, organisierte Kriminalität, Drogenhandel, illegalen Waffenhandel, Menschenhandel und sexuellen Missbrauch Minderjähriger.

Die Liste der Straftaten, auf die sich alle EU-Länder mit Ausnahme Italiens und Irlands einigten, reicht über diese sechs Punkte hinaus und enthält auch Delikte wie Korruption, Betrug oder Vergewaltigung. Die belgische Ratspräsidentschaft fügte den zunächst 28 Punkten noch die Delikte Brandstiftung und Entführung von Flugzeugen und Schiffen hinzu. Staatssekretär Geiger sprach von einem "Riesenkatalog".

Umstritten war Verwilghen zufolge auch der Vorschlag Luxemburgs, eine besondere Bestimmung für nicht EU-weit festgelegte Straftaten festzuschreiben. Für diese solle der EU-Haftbefehl nur gelten, wenn den Tatverdächtigen eine Haftstrafe von mindestens vier Jahren drohe. Verwilghen sagte, er sei kein Freund dieses Vorschlags, weil er den Einsatzbereich des europäischen Haftbefehls einschränke. Trotz der Einwände hoffe er, wie geplant beim nächsten Treffen am 6. und 7. Dezember eine Einigung zu erzielen, sagte der Ratsvorsitzende.

"Eine Einigung über die Rahmenbeschlüsse steht unmittelbar bevor", behauptete der EU-Justizkommissar Antonio Vitorino. Dies gelte auch für die geplante EU-weite Definition terroristischer Straftaten. Bisher haben nur Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Portugal spezielle Strafvorschriften für Terrorakte. In der geplanten EU-Regelung ist noch die Bestimmung zum Strafmaß offen. Außerdem solle klargestellt werden, dass die EU-Maßnahmen gegen den Terrorismus nicht gewerkschaftliche Aktionen oder das Demonstrationsrecht beschneiden, sagte Verwilghen.

Kaum Fortschritte erzielten die Innenminister in der gemeinsamen Sitzung mit ihren Justizkollegen bei den Arbeiten an einem gemeinsamen Asylrecht. "Es geht jetzt alles sehr zögerlich voran", sagte der Staatssekretär im deutschen Innenministerium, Claus Henning Schapper. Schapper bestand auf einem weit gefassten EU-Rahmen, der den Mitgliedsländern Raum für flexible Lösungen lasse. Auch eine im Rat vorgeschlagene Stillhalteklausel, die nationale Regelungen erst nach der Festlegung von EU-Vorgaben ermöglichen würde, lehnte der Staatssekretär von Innenminister Otto Schily ab. (APA)

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