Neuer Anlauf aller vier Parlamentsparteien zur Temelin-Einigung

16. November 2001, 12:59
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FPÖ und SPÖ kritisieren Stenzel

Wien - Für FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler ist Ursula Stenzel, die Delegationsleitern der ÖVP im Europaparlament, die "größte Enttäuschung" im Kampf gegen die Inbetriebnahme des tschechischen Atomkraftwerks Temelín. Westenthaler: "Wir hauen die Flinte nicht ins Korn, sondern wir kämpfen." Stenzel hat am Mittwoch an die Bundesregierung in Wien appelliert, ihre Blockadedrohungen gegen Tschechien aufzugeben. Diese Position schade Österreich in der EU. Erweiterungskommissar Günter Verheugen habe vor dem außenpolitischen Ausschuss erklärt, dass Österreich in dieser Frage "völlig isoliert" sei. Kein einziges EU-Land blockiere bisher den Beitritt eines der Kandidatenländer.

SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima warf Stenzel "Kapitulation" vor. Mit ihrer Aussage, wonach eine Abschaltung von Temelín weder realistisch noch machbar sei, schwäche Stenzel die österreichische Verhandlungsposition.

Am Freitag, versuchen die Klubobleute der vier Parlamentsparteien, einen Konsens zur weiteren Vorgangsweise in der Causa Temelín zu finden. Im Entwurf der Grünen für einen gemeinsamen Antrag heißt es, die tschechische Regierung müsse einen verbindlichen Ausstiegsplan für die Nichtinbetriebnahme des AKW fixieren. Wenn das nicht geschehe, soll zumindest der tatsächliche Nachweis für die Sicherheitsstandards erbracht sein, um das Energiekapitel abschließen zu können. Dieser Knackpunkt müsse aus Sicht der Grünen geregelt sein. (völ, DER STANDARD Print-Ausgabe 16.11.2001)

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