Europaweites Tabakwerbeverbot für alle Medien rückt näher

16. November 2001, 15:00
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Deutschland, Luxemburg und Griechenland scheren aus

Ein europaweites Verbot für Tabakwerbung in allen Zeitungen, Zeitschriften und im Rundfunk rückt näher. Bei einer ersten Debatte der EU-Gesundheitsminister zeichnete sich am Donnerstag in Brüssel eine breite Mehrheit für die entsprechenden Vorschläge der EU-Kommission ab. Lediglich Deutschland, Luxemburg und Griechenland wollen nach Angaben aus Delegationskreisen Lokal- und Regionalzeitungen, die nicht im Ausland vertrieben werden, sowie den lokalen Hörfunk von einer EU-weiten Regelung ausnehmen.

Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Gesundheitsministerium in Berlin, schloss zwar ein Reklameverbot für lokale Medien auch in Deutschland nicht aus, sieht aber die Zuständigkeit für eine solche Entscheidung nicht in Brüssel. "Wir wollen die nationale Kompetenz erhalten", sagte Schröder. Er sei aber optimistisch, letztlich in der Union zu einer Regelung zu kommen, ohne erneut vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ziehen zu müssen.

Im ersten Anlauf für ein Tabakwerbeverbot war der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar David Byrne im Herbst vergangenen Jahres an einer Klage der deutschen Bundesregierung vor dem EuGH gescheitert. Der neue Entwurf berücksichtigt nach den Worten des EU-Kommissars nun die Einwände, die das Gericht in Luxemburg gegen die alte Tabakwerbe-Richtlinie vorgebracht hatte.

Auch für das Internet

Nach den neuen Vorschlägen aus Brüssel soll das weit gehende Tabakwerbeverbot auch für das Internet sowie das Sponsoring bei grenzüberschreitenden Veranstaltungen gelten. Nach Angaben Byrnes könnte ein entsprechendes EU-Gesetz im Jahr 2004 in Kraft treten. "Die traurige Wahrheit ist, dass das Rauchen für den Tod von mehr als einer halben Million EU-Bürger im Jahr verantwortlich ist", hatte der Kommissar zu seinem im Mai diesen Jahres präsentierten Vorschlag gesagt.

Byrne wies darauf hin, dass es in den meisten Ländern der Union bereits weit reichende Verbote für Tabakwerbung gebe. Die deutsche Werbewirtschaft sowie Zeitungs- und Zeitschriftenverleger lehnen das geplante Verbot einhellig ab. Neben dem EU-Ministerrat ist auch das Europäische Parlament an der Entscheidung über das Werbeverbot beteiligt. (APA/dpa)

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