Klongesetz ungültig

15. November 2001, 21:41
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EU-Parlament, Deutschland: Biopolitik auf der Bremse

London/Straßburg/Berlin - Das britische Höchstgericht hat am Donnerstag jenes Gesetz für ungültig erklärt, das seit Jahresbeginn als weltweit erstes das Klonen regelte. Und "reproduktives Klonen", das Kopieren ganzer Menschen, verbot, "therapeutisches Klonen" in Grenzen erlaubte. Dabei werden Embryonen zwecks Stammzellentnahme zur Transplantation zerstört.

Eine Pro-Life-Organisation hat gegen dieses Gesetz geklagt: Es war kein neues, eigenständiges, die Gesetzgeber hatten ein Embryonenschutzgesetz aus dem Jahr 1990 um entsprechende Paragraphen erweitert. Die Defintion von Embryonen blieb unverändert: Sie sind aus Ei und Sperma entstanden.

Aber Klone, argumentierten die Gesetzesgegner, werden nicht so gemacht, sondern aus einem Ei und irgendeiner Körperzelle. Das gilt uneingeschränkt fürs "reproduktive", begrenzt fürs Klonen zu Therapiezwecken: Dafür nimmt man entweder vorhandene, "richtige" Embryonen, oder man klont eben etwas, was nicht als Embryo definiert ist.

"Nach diesem Gesetz könnte in Großbritannien jeder ungestraft klonen", erklärte ein Sprecher der Pro-Life-Organisation. Und bekam vom Höchstgericht Recht: Nach derzeitiger "Gesetzeslage" ist das Klonen in Großbritannien nicht geregelt. Nun ist wieder der Gesetzgeber an der Reihe.

Nein zu Embryo-Import

Auch auf zwei anderen Ebenen, in der EU und in Deutschland, sind diese Woche Vorentscheidungen für eine weniger forsche Biopolitik gefallen. So ließ Kanzler Gerhard Schröders Nationaler Ethikrat erkennen, dass er den Beschluss der entsprechenden Enquetekommission des Bundesrates berücksichtigen werde. Diese hatte sich mehrheitlich gegen den von einigen Forschern angestrebten Import embryonaler Stammzellen ausgesprochen.

In Straßburg verweigerte das EU-Parlament Geld für Klonversuche zu therapeutischen Zwecken. Bei der Debatte über das 6. Forschungsrahmenprogramm wurde aber beschlossen, dass Studien mit fötalem Gewebe und existierenden Stammzelllinien gefördert werden dürfen. "Zulässig ist nur Forschung an solchen Embryonen, die auf jeden Fall absterben", heißt es in dem verabschiedeten Text. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16. 11. 2001)

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