"Aktion Sorgenkind" für die Bauwirtschaft

15. November 2001, 20:00
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Wien versucht die Ausfälle am Bau durch Mehrausgaben zu kompensieren

Während der Bund bei Bauaufträgen massiv spart, versucht Wien, die Ausfälle am Bau durch Mehrausgaben zu kompensieren. 2002 verbaut die Stadt mehr Geld als der Bund. Die Krise am Bau, so der Bürgermeister, könne man in Wien so aber höchstens lindern.

Wien - Die Stadt ist nicht der Staat. Nicht nur aus rechtsphilosophischen Gründen. Auch nicht am Bau. Aber dort, wo der Staat auslässt, kann die Stadt versuchen abzufedern. Etwa in der Baubranche. Da wird die Krise (am Bau) zur Chance (der Stadtpolitik) - auch wenn ein Bürgermeister, ein Wohnbau- und ein Verkehrsstadtrat das so natürlich nicht sagen können: Den Familien der um ihre Jobs bangenden Bauarbeiter würde das wohl doch als ein wenig zynisch einfahren.

Bau-Investitionsvolumen 2002

Deshalb beschränkten sich Michael Häupl, Werner Faymann und Rudolf Schicker Donnerstag auf die Fakten: Während der Bund sein Bau-Investitionsvolumen 2002 von 23,4 Milliarden Schilling ( 1,7 Mrd. Euro) auf 16,5 Milliarden Schilling (1,2 Mrd. Euro) herunterfahre, schraubt Wien seine Investitionen von 18,6 Milliarden (1,35 Mrd. Euro) auf 21,3 Milliarden Schilling (1,55 Mrd. Euro).

Erstmals, merkte die Kommunal-Troika an, läge man also vor dem Bund. Schließlich, so Häupl. wolle man ja staatlich bedingte Ausfälle zumindest teilweise kompensieren: "Was wir vermitteln wollen, ist Kontinuität."

Der größte Anstieg ist im Bereich Wohnhaussanierung zu verzeichnen. Schon jetzt: Mit Stichtag 1. Oktober 2001 seien 386 Projekte mit Gesamtkosten von 7,55 Milliarden Schilling (549 Mio. Euro) renoviert worden. Die Stadt habe rund die Hälfte als Förderung beigesteuert.

Auch der geförderte Neubau bleibe auf hohem Niveau, versicherte Faymann. Heuer. 2002 werde es Zuschüsse für 5000 neue Wohnungen geben. Die Gesamtbaukosten lägen jeweils bei 7,5 Milliarden Schilling (545 Mio. Euro). Das bedeute 7.500 Arbeitsplätzen.

Sorgenkind der Stadt, oder - nach Häupl - "das wahre traurige Kind" der Branche ist aber der Tiefbau: Hier wären die Möglichkeiten der Stadt eingeschränkt - und auch dort, wo es konkrete Projekte gäbe, die zum Teil schon in der Umsetzungsphase wären, würden nun Mittel und Prioritäten umgeschichtet.

Gefahr für die Region

Der unmittelbare, negative Effekt auf die Bauwirtschaft sei da nur die kurzfristige Folgewirkung - mittelfristig setze das Sparen bei Infrastrukturmaßnahmen in der Ost-Region auch die Standortqualität der "Vienna Region" aufs Spiel, erinnerte Planungs- und Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker.

Das Fehlen der notwendigen Finanzmittel wollten weder Häupl noch Schicker als Entschuldigung gelten lassen: So verlöre der Bund etwa durch die Nicht-Einführung des Road Pricings für Lkw 18 Milliarden Schilling, (1,31 Mrd. Euro) rechnete der Bürgermeister vor. Geld, das Häupl nicht nur auf der Straße sehen will: "Ich bekenne mich zur Querfinanzierung von der Straße zur Schiene." (rott, DER STANDARD Print-Ausgabe 16.November 2001)

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