Gesundheitspolitik: Pfusch auf Chip - von Lisa Nimmervoll

15. November 2001, 19:01
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Politische Wanderdünen ziehen durch das Land. Die Krankenscheingebühr soll 2003 stillschweigend unter dem Namen Chipkartengebühr wieder auftauchen. Und wie bei allen gesundheitspolitischen Maßnahmen dieser Regierung herrscht auch jetzt wieder Chaos. Stichworte: Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung, Mitversicherung. Auch diesmal war großes Tempo vorgegeben. Die umstrittene Chipkartengebühr sollte den Ministerrat und das Parlament binnen einer Woche passieren. Aber die Regierung droht wieder einmal über ihre Arbeitsmethoden zu stolpern.

Das vorgelegte Modell zur Einhebung der Chipkartengebühr ist wegen der komplizierten, teuren Verwaltung in einen Sandsturm der Kritik seitens der Wirtschaft und der Krankenkassen geraten - und stecken geblieben. Das Muster ist bekannt: Erst ein schlecht vorbereitetes, unausgegorenes Regierungsprojekt, dann Aufregung und Kritik, Drohungen von Mitgliedern der Regierungsparteien, nicht zuzustimmen, schließlich Einberufung einer Expertenrunde, die Fehlleistungen des jeweiligen Ressorts beheben soll. Da stellt sich die Frage, ob eine Expertengruppe, der der Sprecher des Sozialministers mit auf den Weg gibt, dass sie nur für den "legistischen Feinschliff", nicht aber für inhaltliche Änderungen sorgen solle, Sinn macht oder nur der Beruhigung der Öffentlichkeit dienen soll.

Dass eine Regierung, die den Abbau der Bürokratie auf ihre Fahnen geschrieben hat, immer wieder im von ihr selbst geschaffenen Verwaltungsgestrüpp hängen bleibt, macht die Sache noch blamabler. Es ist an der Zeit, offen auszusprechen, was sie bisher verzweifelt umgehen wollte: Der versteckte Selbstbehalt einer Chipkartengebühr reicht nicht - ohne Beitragserhöhung ist das Niveau der Gesundheitsversorgung nicht zu halten. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 16.11.2001)

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