Gasbranche droht "Enteignung"

16. November 2001, 12:31
posten

Neuer Gesetzesentwurf nimmt Unternehmen Verfügung über Leitungsnetze

Wien - Der Entwurf des neuen Gaswirtschaftsgesetzes (GWG), das kommende Woche vorgestellt wird, bringt die heimische Gasbranche auf die Palme. Besonders ein Punkt bringt die Gemüter zum Kochen: Die Verfügungsrechte an den Fernleitungen sollen an einen zentralen Betreiber übertragen werden. Als Ausgleich für die Enteignung sollen die Gasfirmen laut Entwurf des Wirtschaftsministeriums eine Entschädigung erhalten. Das will die Branche nicht kampflos hinnehmen.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein setze die Brechstange an, um die historisch gewachsene Struktur der heimischen Gasbranche aufzubrechen, hieß es am Rande einer Tagung des Gasfachverbands. Die vorgesehene Enteignung sei nur die "ultima ratio" zur Wiederherstellung des Wettbewerbs, wurde argumentiert. Derzeit würde es dafür aber überhaupt keinen Grund geben, schließlich müssten die Unternehmen die Geschäftsfelder Netze und Transport sowieso gesellschaftsrechtlich trennen (das so genannte Unbundling).

Alleine diese Maßnahme sei in anderen europäischen Ländern nicht getroffen worden, geschweige denn eine echte Enteignung. Auch beim Strom sei es gelungen, den Wettbewerb ohne solche Eingriffe zu entfachen, sagen Kritiker.

Insider äußern die Vermutung, die im GWG-Entwurf vorgesehene Enteignung sei nach massivem Lobbying der heimischen Papier- und Glasindustrie zustande gekommen. Hinter vorgehaltener Hand lassen Branchenvertreter dabei die Namen der Papierindustriellen Thomas Prinzhorn und Alfred Heinzel fallen. Dass die Schaffung eines zentralen Netzbetreibers zu niedrigeren Preisen führen werde, sei unwahrscheinlich. Schließlich würden die Großkunden schon jetzt maximal die Einstandskosten berappen, in manchen Fällen gar weniger. Folge: Ausländische Anbieter halten sich beim Kampf um Kunden in Österreich auffallend zurück.

(Clemens Rosenkranz, Der Standard, Printausgabe, 16.11.01)
Share if you care.