Transit: Forstinger spielt die Vetokarte

16. November 2001, 00:07
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Ministerin besteht auf einer Nachfolgeregelung für auslaufenden Vertrag

Wien- "Alle Prognosen zeigen, dass uns die stärksten Verkehrszuwächse auf der Ost-West-Relation erwarten. Deshalb ist es legitim, dass Österreich auf eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag beharrt und diese Frage mit dem EU-Beitritt der Länder in dieser Region verquickt."

Ministerin Monika Forstinger zeigte sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz anlässlich ihres einjährigen Jubiläums als Chefin des Infrastrukturressorts kämpferisch. Sie wisse in dieser Frage die gesamte Bundesregierung hinter sich, sagte Forstinger. "Die Ökopunkteregelung muss bis zum Beschluss einer neuen Wegekostenrichtlinie in Kraft bleiben. Bis dahin muss es eine Übergangsregelung geben. Sonst kann das Verkehrskapitel in den Verhandlungen mit den EU-Beitrittskandidaten nicht abgeschlossen werden."

Vorbehalt Brüssels

Gegen eine Verlängerung der Ökopunkteregelung, die zu einer deutlichen Senkung der Schadstoffemissionen der Lkw geführt und dem ungebremsten Transit durch Österreich einen Riegel vorgeschoben hat, hat sich der Großteil der EU-Mitgliedsstaaten ausgesprochen. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hat zwar bei ihrem Wien-Besuch Anfang Oktober erstmals eingeräumt, dass eine Übergangsregelung für den Transitvertrag notwendig sein wird. Da die neue Wegekostenrichtlinie mit der Möglichkeit einer Höherbemautung in sensiblen Zonen wie den Alpen wahrscheinlich nicht vor Mitte 2005 in Kraft treten könne, drohe Österreich in der Zwischenzeit andernfalls der Verkehrskollaps.

Das Wort "Ökopunkte" nahm die EU-Verkehrskommissarin aber nicht in den Mund. Stattdessen merkte de Palacio an, dass es für Österreich keine Extrawurst geben könne. Würde man Österreich eine Sonderbehandlung angedeihen lassen, könnten dies auch andere EU-Länder verlangen, und das gehe nicht.

Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten

Eine Arbeitsgruppe, die bisher fünfmal getagt hat, soll bis Jahresende Vorschläge für eine Übergangsregelung ausarbeiten, um sie dem EU-Verkehrsministerrat vorzulegen.

Ebenfalls bis Jahresende will Forstinger einen Generalverkehrsplan vorlegen. 25 Mrd. S sollen jährlich in den Ausbau der Infrastuktur fließen, 13 Mrd. S in den Ausbau der Schienenwege, zwölf Mrd. S in den Straßenausbau. Das Geld für den Straßenbau soll aus der für Mitte 2003 geplanten elektronischen Lkw-Maut kommen, für den Ausbau der Schiene will Forstinger den Verschuldungsrahmen der bundeseigenen Schienenfinanzierungsgesellschaft Schig anheben, und zwar von derzeit 143 Mrd. S auf rund 200 Mrd. S. "Es wird mir gelingen, den Finanzminister zu überzeugen, dass es mehr Geld für den Ausbau der Schiene braucht", sagte Forstinger.

Universaldienst

Aufhorchen ließ Forstinger mit einer Ankündigung zur so genannten Universaldienstverordnung, in der die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Versorgung von Postdienstleistungen nach einer Postliberalisierung abgesteckt werden sollen. "Ich werde hineinschreiben, dass 95 Prozent der Post am Folgetag zugestellt werden muss", sagte Forstinger am Rande der Pressekonferenz. Die Verordnung werde im ersten Quartal 2002 kommen. (DER STANDARD-Print-Ausgabe, 16.11.2001)

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