EU-Parlament gegen höhere und einheitliche Tabaksteuern

15. November 2001, 17:52
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Richtlinienentwurf für Mindeststeuer zurückgewiesen

Straßburg - Das Europaparlament hat einen Vorstoß der EU- Kommission zu höheren und einheitlichen Tabaksteuern in der Europäischen Union abgelehnt. Die Abgeordneten wiesen mit großer Mehrheit den Entwurf für eine EU-Richtlinie zurück, eine Mindeststeuer von 12 Cent (1,65 S) pro Zigarette zu erheben.

In Deutschland soll ab 1. Jänner 2002 die Steuer je Zigarette von derzeit mindestens 13,7 auf 17,6 Pfennig steigen. Abgelehnt wurde ferner, den Tabak für selbst gedrehte Zigaretten stärker zu besteuern. Nach Auffassung der Kommission gibt es deutliche Hinweise darauf, dass höhere Preise zu weniger Zigaretten- und Tabakkonsum führen. Dies zeigten die Beispiele Großbritannien und Schweden. Immer noch gebe es erhebliche Unterschiede zwischen den Preisen für Tabakwaren und den geltenden Verbrauchssteuersätzen. (APA)

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