Grüne spielen Antrag gegen Transit herunter

16. November 2001, 20:46
36 Postings

"Kein Kommentar" Van der Bellens zur Rücktrittsdrohung Voggenhubers

Wien/Innsbruck - Der Parteichef will dazu nichts sagen. "Kein Kommentar" war alles, was Alexander Van der Bellen zur jüngsten Ankündigung des grünen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber zu entlocken war. Der hatte gedroht, seine Funktion als Europasprecher zur Verfügung zu stellen, sollten sich die Bundesgrünen nicht von der Vetopolitik der Tiroler Landesorganisstion gegen die Transitbestimmungen der EU distanzieren.

Beim stellvertretenden Klubobmann Karl Öllinger löst dies Verwirrung aus: "Es gibt einen Beschluss des Tiroler Landtages. Wie sollen wir den zur Korrektur bewegen?" Er sei zwar "nicht glücklich" über die Entscheidung der Tiroler: "Aber man muss beim Transit auch sehen, dass die Sorgen zu Recht bestehen. Und dass die Regierung sie jahrelang nicht ernst genommen hat." Ähnlich argumentierte die grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger, die von einem "Hilfeschrei eines Landes angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung" sprach. Das klare Bekenntnis zur Osterweiterung gelte für die Tiroler Grünen ebenso wie für die Bundespartei. Mit Voggenhuber will sich Lichtenberger beim erweiterten Parteivorstand am Samstag "persönlich aussprechen".

Der Tiroler Klubobmann Georg Willi hat Verständnis für die Position Voggenhubers. Ihre Haltung werden die Tiroler Grünen deshalb aber nicht korrigieren, betonte Willi. Der Landtagsbeschluss richte sich nicht gegen die Beitrittskandidaten. Voggenhubers Vorwurf, diese würden "in Geiselhaft" genommen, sei falsch: Mit ihrem EU-Beitritt drohe ein weiteres Verkehrswachstum, daher brauche es für die Probleme Tirols vorher eine Lösung. Willi glaubt, dass Voggenhuber Europasprecher bleibt und "zwei Standpunkte" bestehen bleiben. (kob, hs/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18. November 2001)

Share if you care.