Euroteam: Hitzige TATblatt-Debatte im U-Ausschuss

15. November 2001, 19:57
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FPÖ und ÖVP wollen Spender-Namen wissen - "Kleinunternehmer" Prinzhorn im Zeugenstand

Wien - Als Geschäftsordnungsdebatte mit zwischenzeitlicher Zeugenbefragung gestaltete sich am Donnerstag die Befragung aktiver und ehemaliger Mitglieder des Vereins "Unabhängige Initiative Informationsvielfalt". Um Vorwürfe gegen den Trägerverein der linksradikalen Zeitung "TATblatt" ging es dabei selten. Der Großteil der Debatte verlief zwischen den Abgeordneten und drehte sich um die Frage, ob der Verein die Namen seiner Spender bekannt geben muss, oder nicht.

ÖVP und FPÖ wollten Namen

Hintergrund: Mitte der 90er Jahre waren beim TATblatt mehrere, im Rahmen der "Aktion 8000" des AMS geförderte Mitarbeiter angestellt. Zwei Drittel des Lohns kamen dabei vom AMS, ein Drittel musste der Dienstgeber - also der Trägerverein - aufbringen. Als Sicherheit wurden gegenüber dem AMS Spendenverpflichtungen teils "prominenter" Personen angegeben. Und deren Namen wollten ÖVP und FPÖ wissen.

SPÖ und Grüne hielten dagegen und wurden dabei vom Verfahrensanwalt Herbert Steininger unterstützt. Er betonte, dass dem Ausschuss nur jene Akten zur Verfügung gestellt werden müssen, die auch dem AMS vorliegen. Die Namen der Spender seien überhaupt nur dann relevant, wenn es Hinweise auf eine "dubiose" Herkunft der Gelder gebe. Und diese Hinweise sehe er nicht, so Steininger.

Offen blieb auch, warum die "Aktion 8000"-Förderungen plötzlich abgebrochen wurden. Nikolaus Göth, langjähriges Vorstandsmitglied des Vereins Unabhängige Initiative Informationsvielfalt, meinte zum Schicksal der Förder-Projekte: "Alle AMS-Akten sind abgerechnet, aber nicht abgeschlossen, weil Auszahlungen noch nicht erfolgt sind." Auf Klagen gegen das AMS habe man auf Grund der befürchteten langen Dauer und der hohen Kosten verzichtet. Für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger ist diese Vorgangsweise des AMS unzulässig: Hier liege wohl eher rechtswidriges Verhalten des AMS vor, als des Trägervereins, meinte er.

Prinzhorn: Vom Präsidenten-Pult in den Zeugenstand

In mehrfach ungewöhnlicher Rolle fand sich FP-Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn am Donnerstag im Euroteam-Untersuchungsausschuss wieder: Der Zweite Nationalratspräsident residierte nicht wie sonst am Präsidenten-Pult, sondern musste im Zeugenstand Platz nehmen. Und dort präsentierte sich der ansonsten unter dem Titel "Industrieller" firmierende Prinzhorn als klassischer österreichischer Klein- und Mittelunternehmer. Auch seine ansonsten stark ausgeprägte Abneigung gegen staatliche Förderungen wusste der Unternehmer pragmatisch zu realativieren.

Anlass für Prinzhorns Aussage war eine Förderung des Arbeitsmarktservice zur Mitarbeiterqualifizierung in einer Prinzhorn-Firma aus dem Jahr 1997. Konkret flossen rund 1,5 Mill. S an die "Thomas Prinzhorn Beteiligungs-GesmbH". Die Opposition warf Prinzhorn vor, damit den Aufbau einer unternehmensweiten EDV-Landschaft mitfinanziert zu haben. Denn die 16 Mitarbeiter der Prinzhorn Beteiligungsgesellschaft, die EDV-Aufträge in- und außerhalb des Konzerns erfüllten, wurden kurz nach dem Förderungsansuchen in Prinzhorns Hamburger AG integriert.

Zulässige Förderung

Dennoch sei die Förderung zulässig gewesen, betonte der zuständige Mitarbeiter des Arbeitsmarktservice. Denn auch die Hamburger AG sei mit ihren 246 Beschäftigten eigentlich ein Klein- und Mittelunternehmen (maximal 250 Mitarbeiter). Außerdem, so Prinzhorn, seien der österreichische Standort der Beteiligungsgesellschaft und damit sämtliche 16 Arbeitsplätze gefährdet gewesen. Deshalb habe er die AMS-Förderung angenommen, "um zu verhindern, dass die gesamte EDV-Abteilung nach Budapest übersiedelt". Schließlich leide Österreich im EDV-Bereich bekanntermaßen unter Fachkräftemangel.

Die SPÖ hielt Prinzhorn daraufhin frühere Aussagen vor, in denen er stolz betont, nie einen Schilling an Förderung erhalten zu haben und sich grundsätzlich als "großer Gegner" staatlicher Wirtschaftsförderungen outet. Dazu stehe er nach wie vor, betonte Prinzhorn. Solche Förderungen seien nämlich wettbewerbsverzerrend. Gerade deshalb gelte aber: "Wenn die Förderrichtlinien auf unser Unternehmen zutreffen, dann nehmen wir sie entgegen." (APA)

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