Stenzl-Äußerungen sorgen für Unmut

15. November 2001, 16:39
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Laut Westenthaler "Größte Enttäuschung" im Kampf gegen Temelin

Wien - Vor der morgigen letzten Parteien-Verhandlungsrunde zur Frage des tschechischen AWK Temelin sorgten Äußerungen der ÖVP-Delegationsleiterin im Europa-Parlament, Ursula Stenzl, am Donnerstag für Aufregung. Sie hatte an die Regierung appelliert, ihre Blockadedrohungen bei den EU-Energieverhandlungen mit Tschechien aufzugeben. Das sorgte für Empörung bei den anderen Parteien, die Stenzl Kapitulation vorwarfen. Die Grünen präsentierten indes ihre Forderungen für einen Entschließungsantrag.

FPÖ

Für FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler ist Stenzl die "größte Enttäuschung" im Kampf gegen die Inbetriebnahme von Temelin. Im Gegensatz zur "Umfallerpartei von Stenzl" würden die freiheitlichen EU-Abgeordneten "Österreich standhaft vertreten". Die FPÖ unterscheide sich von den anderen Parteien in einem Punkt, in der allerletzten Konsequenz. "Wenn Tschechien nicht einlenkt, gibt es ein Veto", bekräftigte Westenthaler.

SPÖ

SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima warf Stenzl "Kapitulation" im Kampf gegen Temelin vor. Die Aussagen von Stenzl, wonach eine Abschaltung weder realistisch noch machbar sei, schwäche die österreichische Verhandlungsposition enorm, meinte sie. Die erwähnte Isolation Österreichs in Sachen Temelin sei das "bittere Resultat des Versagens der Bundesregierung", so Sima.

Die Grünen

Auch die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig sprach von "überflüssigen Bemerkungen", die Österreich nicht helfen würden. Sie präsentierte am Donnerstag auch die Forderungen der Grünen für einen Vier-Parteien-Konsens. Knackpunkt werde sein, unter welchen Voraussetzungen Österreich einem Abschluss des Energiekapitels bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien zustimmen werde. Der Regierungsentwurf ist den Grünen zu wenig verbindlich und falle hinter das Niveau des Vier-Parteien-Antrages vom September 2000 zurück. Weitere zentrale Forderungen seien das Bekennen zu einem Ausstiegsszenario sowie die Ablehnung des Euratom-Forschungsprogrammes auf EU-Ebene durch die Regierung.

Alle FP-Landesparteiobmänner erklärten heute auch ihre inhaltliche und organisatorische Unterstützung des Anti-Temlin-Volksbegehren, das von drei FP-Landesparteien initiiert wurde. Die Landesgruppen würden alle organisatorischen Möglichkeiten ausschöpfen, um bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, erklärte der Vorarlberger FP-Obmann Hubert Gorbach in einer Aussendung. (APA)

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