Grenzüberschreitende Bankgebühren ab 1. März billiger

15. November 2001, 14:54
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Europaparlament segnet EU-Zwangsverordnung ab

Straßburg - Grenzüberschreitende Zahlungen sollen nach der Euro-Einführung in der Europäischen Union deutlich billiger werden. Dies sieht eine geplante Verordnung vor, der das Europaparlament am Donnerstag in erster Lesung zustimmte. Demnach sollen Verbraucher ab 1. März 2002 in einem anderen EU-Staat Geld vom Geldautomaten zu den gleichen Bedingungen abheben können wie in ihrem eigenen Land. Bei grenzüberschreitenden Überweisungen sollen die Banken ein Jahr später - ab 1. März 2003 - verpflichtet werden, die Gebühren auf Inlandsniveau zu senken.

Ausgenommen werden sollen nach dem Willen des Europaparlaments von der Regelung Schecks, deren Bearbeitung für die Kreditinstitute relativ aufwendig ist. Wer also beispielsweise mit einem Euroscheck im Ausland zahlen will, muss weiterhin hohe Gebühren berappen. Die Verordnung soll für alle EU-Staaten gelten und nicht nur für die Euroländer.

Bedenken aus Deutschland und den Niederlande

Die Vorlage geht nun an den Ministerrat zurück. Dessen Zustimmung gilt als sicher, da bisher nur Deutschland und die Niederlande Bedenken angemeldet haben. Sie haben aber allein nicht die notwendige Mehrheit, um die Verordnung zu blockieren. Im Europaparlament soll der Text noch vor Ende des Jahres abschließend verabschiedet werden, so dass er rechtzeitig in Kraft treten kann. Derzeit sind die Bankgebühren im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr sehr hoch, was von Verbraucherverbänden seit Jahren moniert wird. Einer Erhebung der EU-Kommission zufolge können bei einer Überweisung von hundert Euro bis zu 24 Euro an Gebühren anfallen. Bemühungen, die Geldinstitute zu einer freiwilligen Senkung der Gebühren auf das von Brüssel geforderte Niveau zu bewegen, scheiterten. Daher entschloss sich die EU-Kommission schließlich, die Banken per Anordnung zur Gebührensenkung zu zwingen.

Bestrafung für Banken, die neue Vorschriften ignorieren

Kreditinstitute, die sich nicht an die neuen Vorschriften halten werden, sollen die Mitgliedstaaten nach ihren individuellen Vorstellungen bestrafen und überdies dafür sorgen, dass die verordnete Gebührenpolitik überwacht wird. Bis spätestens Jänner 2004 soll die Kommission überprüfen, ob die Regelung Früchte trägt. Einen eventuellen Anstieg der Kosten für Inlandstransfers als Konsequenz der neuen Verpflichtungen für die Banken, bezeichneten die Parlamentarier ausdrücklich als "äußerst unwillkommen". (APA)

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