Arbeiten am Lainzer Tunnel werden vorläufig eingestellt

15. November 2001, 15:13
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Bewilligung für den Bau des "Verbindungstunnels" ist vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden

Wien - Der Großteil der Arbeiten am Lainzer Tunnel in Wien werden eingestellt. Das hat der Wiener Verkehrs- und Planungsstadtrat Rudolf Schicker am Donnerstag in der Pressekonferenz mit Bürgermeister Michael Häupl (S) mitgeteilt. Die Bewilligung für den Bau des Hauptabschnittes ("Verbindungstunnel") ist vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) aufgehoben worden, was laut Schicker das vorläufige Aus für die Arbeiten am westlichen Portal bedeutet.

Begehung

Da auch Arbeiten an der Anbindung an die Westbahn (nach einem schon vor Wochen gefällten VwGH-Urteil) nicht mehr weitergeführt werden dürfen, sei Bautätigkeit nur mehr in einem kleinen Abschnitt erlaubt, nämlich am Südportal. Laut Schicker ist für Donnerstag eine Begehung der Baustelle angesetzt. Diese sei notwendig, um zu einem Feststellungsbescheid zu kommen - der der HLAG ermögliche, zumindest die Arbeiten zur Baustellensicherung durchzuführen.

Für ein halbes Jahr eingestellt

Der Bau am Tunnel dürfte laut Schicker für zumindest ein halbes Jahr eingestellt werden. Was den Verkehrsstadtrat sichtlich schmerzt: "Das kostet hunderte Millionen Schilling und bedeutet eine Behinderung für den Standort Wien." Er forderte die Einrichtung einer "Task Force" im Verkehrsministerium, damit die vom VwGH kritisierten formalen Mängel an den Bescheiden "so rasch wie möglich" behoben werden, "damit man im Frühjahr wieder ins Bauen kommt".

Verkehrsministerium will neuen Bescheid erlassen

Dem Verkehrsministerium liegt der Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes zum Baustop beim Hauptabschnitt des Bahnprojektes Lainzer Tunnel noch nicht schriftlich vor. Der Grund für das Urteil dürfte aber darin liegen, dass die Unweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht in den Bewilligungsbescheid des Ministeriums aufgenommen wurde, erklärte am Donnerstag der zuständige Sektionschef im Ressort, Christian Weissenburger. Nach dem Urteil will das Ministerium nun "nach bestem Wissen und Gewissen" einen neuen Bescheid erlassen.

Die dem Tunnelvorhaben kritisch gegenüberstehende "Plattform Schienenverkehr" hat drei der insgesamt vier Abschnitte des Projektes Lainzer Tunnel angefochten. Der Abschnitt 2 ("Anbindung Donauländebahn") ist schon vor einigen Wochen aufgehoben worden. Die nun aufgehobene Bewilligung betrifft Abschnitt 3 und damit den Verbindungstunnel selbst. Laut einer Sprecherin der mit der Errichtung beauftragten HL-AG sind die Bauarbeiten auf dem Teilstück bereits eingestellt worden. (APA)

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