Westenthaler ist enttäuscht von Stenzl und beharrt auf Veto

15. November 2001, 14:04
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"Wir hauen nicht die Flinte ins Korn, sondern wir kämpfen"

Wien - Für FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler ist die Delegationsleitern der ÖVP im Europaparlament, Ursula Stenzel, die "größte Enttäuschung" im Kampf gegen die Inbetriebnahme des tschechischen Atomkraftwerks Temelin. Im Gegensatz zur "Umfallerpartei von Stenzel" gebe es die freiheitlichen EU-Abgeordneten, die "Österreich standhaft vertreten". Westenthaler: "Wir hauen die Flinte nicht ins Korn, sondern wir kämpfen".

In der allerletzten Konsequenz gibt es ein Veto"

Angesprochen auf die Differenzen in Sachen Temelin zwischen den Koalitionsparteien sagte der FP-Klubchef: "Wir unterscheiden uns genau in einem Punkt, in der allerletzten Konsequenz. Hier denken wir bis zu Ende. In der allerletzten Konsequenz, wenn Tschechien nicht einlenkt, gibt es ein Veto". Im Gegensatz dazu gebe es auch bei der Opposition nicht die Bereitschaft, eine "Exit-Strategie" zu entwickeln. SPÖ-Klubobmann Josef Cap und der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen "fallen krachend um und können sich ja selber nicht mehr ernst nehmen", meinte Westenthaler.

Unterschiedliche Positionen in der ÖVP

Was die Haltung der ÖVP betrifft, gebe es "unterschiedliche Positionen. Es gibt die des Vetos", die auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin "Pröll vertritt, das nicht Abschließen des Energiekapitels von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, und die Position von Stenzel, die sagt hollodaro", das könne man nicht verhindern. Umweltminister Wilhelm Molterer "liegt irgendwo dazwischen". Westenthaler: "Das ist nicht meine Baustelle. Meine Baustelle ist die FPÖ. Wir bleiben bei der Linie. Und die neuesten Umfragen geben uns Recht: jeder zweite Österreicher denkt daran, zum Volksbegehren zu gehen". Dies zeige, dass die FPÖ auf dem richtigen Weg sei.

Außerdem gebe es in vielen Punkten zwischen den Koalitionsparteien hier "völlige Einigkeit". Dazu zählten der europaweite Atomausstieg, die Nullvariante für Temelin als Ziel und das jetzige Nichtabschließen des Energiekapitels. Hier hoffe man auch auf einen Konsens mit den anderen zwei Parteien.

Darauf angesprochen, dass auch andere Beitrittswerber Atomkraftwerke betreiben, man sich aber nur auf Temelin einschieße, sagte Westenthaler, dass Temelin "mit keinem anderen KKW zu vergleichen ist und ein besonderes Sicherheitsrisiko" darstelle. Im letzten Jahr habe es allein 25 Störfälle gegeben. Natürlich wolle man auch, dass alle anderen Atomkraftwerke zugesperrt werden. Mit Temelin würde es aber eine "Riesensignalwirkung" geben und es könnte zu einem "Durchbruch gegen die Atomlobby" kommen. (APA)

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