Temelin: Grüne legen ihre Vorschläge für Vier-Parteien-Antrag vor

15. November 2001, 13:59
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Tatsächlicher Nachweis über Sicherheitsstandards ist Voraussetzung

Wien - Am Freitag versuchen die Klubobleute der vier Parlamentsparteien ein letztes mal, einen Konsens zur weiteren Vorgangsweise in der Causa Temelin zu finden. Am Donnerstag präsentierten die Grünen ihre Vorschläge und Forderungen. Knackpunkt werde sein, unter welchen Voraussetzungen Österreich einem Abschluss des Energiekapitels bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien zustimmen werde, meinte die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz. Eine "Nachbesserung" des Koalitionsentwurfs für einen Entschließungsantrag hat am Donnerstag auch der Klubobmann der oberösterreichischen Grünen, Rudi Anschober, gefordert.

Sicherheitsprobleme lösen

Im Koalitionsentwurf für den Antrag heißt es, dass sich Tschechien verpflichten müsse, die zentralen sieben Sicherheitsprobleme sowie die Maßnahmen zur Umweltverträglichkeit "zu lösen und die Lösungen umzusetzen". Damit gingen die Regierungsparteien hinter das Niveau des Vier-Parteien-Antrages vom September 2000 zurück, kritisierte Glawischnig. Diese Absichtserklärung sei den Grünen zu wenig. Denn damit wäre ein Abschluss des Energiekapitels bereits in den nächsten Wochen möglich. Man vertraue der tschechischen Regierung nicht, da diese in der Vergangenheit ihre Versprechen wiederholt nicht gehalten habe.

Verbindlicher Ausstiegsplan

Im Grünen Entwurf heißt es deshalb, die tschechische Regierung müsse einen verbindlichen Ausstiegsplan für die Nicht-Inbetriebnahme von Temelin fixieren. Wenn das nicht geschehe, soll zumindest der tatsächliche Nachweis für die Sicherheitsstandards erbracht sein, um das Energiekapitel abschließen zu können. Dieser Knackpunkt müsse geregelt sein, wenn man eine Einigung mit den Grünen wolle, meinte Glawischnig.

Bereitschaft zu einer finanziellen Hilfe von österreichischer Seite

Zweiter zentraler Punkt: Ein Ausstiegsszenarion aus Temelin muss erklärtes Ziel Österreich sein. Damit sei auch die Bereitschaft zu einer finanziellen Hilfe von österreichischer Seite gemeint, erläuterte Glawischnig. Und schließlich wollen die Grünen in einem Vier-Parteien-Antrag verankern, dass Österreich dem Euratom-Forschungsprogramm auf EU-Ebene - und damit der "Weiterentwicklung der Atomforschung" - nicht zustimmt.

Keine einheitliche Position der Regierung

Die Erwartungshaltung vor den Verhandlungen sei "relativ gedämpft", gesteht die Grüne Umweltsprecherin. Sie kritisierte dabei vor allem die FPÖ und deren Klubobmann Peter Westenthaler. Innerhalb der Regierung gebe es nach wie vor keine einheitliche Position, da Westenthaler unmittelbar nach den letzten Verhandlungen die Veto-Position der FPÖ bekräftigt habe. Das sei eine "schizophrene Vorgangsweise", meinte Glawischnig dazu. Eine "Erpressungsstrategie", wie sie die FPÖ betreibe, sei nur in den seltensten Fällen erfolgreich.

Die Grünen hätten nach wie vor ein "essenzielles Interesse" an einer Vier-Parteien-Einigung. Das sei die einzige Möglichkeit, um außenpolitisch handlungsfähig zu bleiben.

Anschober erläuterte, die von ihm geforderte "Nachbesserung" solle in "Richtung eines verbindlichen Einforderns von Ausstiegskonferenz, Ausstiegshilfen, Prüfung der Nullvariante und Offenlegung aller Störfallszenarien" gehen. Der vorliegende Entwurf von Westenthaler und Khol wäre ein "massiver Rückschritt im Vergleich zur derzeitigen Beschlusslage". Würde der Antrag in der vorliegenden Form durchgehen, dann "ist mit dem Abschluss des Energiekapitels noch in diesem Jahr zu rechnen", befürchtet Anschober.

Die Klubdirektoren der Nationalratsparteien haben unterdessen angekündigt, dass die eigentlich am Donnerstag zu im Umweltausschuss zu Temelin anstehenden Vorlagen wegen des Klubobleute-Treffens vertagt werden. Konkret handelt es sich dabei um mehrere Entschließungsanträge. (APA)

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