Politisches Instrument Vertrauensfrage

15. November 2001, 13:26
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Berlin - Ein deutscher Bundeskanzler verfügt mit der Vertrauensfrage über ein politisches Instrument, um bei Problemen im Regierungslager wieder in die Offensive zu kommen. Mit dem Antrag auf ein solches Vertrauensvotum verlangt der Kanzler von der Parlamentsmehrheit die Erklärung, dass sie ihm weiterhin Gefolgschaft leistet. Das Votum muss nicht die Bekundung eines tatsächlichen Vertrauensverhältnisses bedeuten.

Die Abgeordneten drücken nur ihre Bereitschaft aus, den Kanzler "in seinem Amt zu belassen und ... mit ihm parlamentarisch zusammenzuarbeiten", schrieb der Verfassungsexperte und spätere Bundespräsident Roman Herzog in seinem Kommentar zur Verfassung.

Erforderlich ist nach Artikel 68 des Grundgesetzes, dass die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags den Kanzler tragen will. Bei derzeit 666 Mitgliedern des Bundestags müssten Bundeskanzler Gerhard Schröder damit 334 Abgeordnete das "Ja-Wort" geben. Der Antrag kann mit einer Sachentscheidung verbunden werden, muss aber nicht.

Wenn ein Vertrauensantrag scheitert, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers "binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen". Der Kanzler muss dies aber nicht tun. Er könnte auch als Chef einer Minderheitsregierung weiter regieren, eine neue Regierung mit einer anderen Partei bilden oder - was er jederzeit kann - zurücktreten.

In der Geschichte der Bundesrepublik hat vor Gerhard Schröder drei Mal ein Kanzler die Vertrauensfrage gestellt: Der Sozialdemokrat Willy Brandt, sein Parteikollege Helmut Schmidt und der Christdemokrat Helmut Kohl.

Brandt stellte sie im September 1972. Er nahm eine Ablehnung in Kauf, um Neuwahlen zu erreichen. Zuvor war im Parlament ein Patt eingetreten, weil Abgeordnete der sozial-liberalen Koalition wegen des Streits um die Ostpolitik zur Opposition übergetreten waren. Schmidt wollte Anfang 1982 die in einer massiven Krise stehende sozial-liberale Koalition stabilisieren. Er gewann die Abstimmung, doch die Koalition scheiterte bald darauf dennoch.

Kohl griff im Dezember 1982 zur Vertrauensfrage, um nach der Bildung der neuen Koalition von CDU/CSU und FDP Neuwahlen zu erreichen. Kohl hatte eigentlich eine Mehrheit im Parlament, er setzte bewusst auf eine Abstimmungsniederlage.(APA/dpa)

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