Wiener Bau-Investitionen

15. November 2001, 13:09
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Lob von Bau-Holz-Gewerkschaft

Wien - Lob für die am Donnerstag von der Wiener SP-Stadtregierung bekannt gegebenen Konjunktur belebenden Maßnahmen für die Wiener Bauwirtschaft kommt vom ÖGB. "Die Stadt Wien zeigt der Bundesregierung vor, was es heißt, eine verantwortungsvolle Politik für den Wirtschaftsstandort zu betreiben", freute sich Johann Driemer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, ÖGB-Vizepräsident und Wiener SP-Gemeinderat, in einer Aussendung. Der Gewerkschafter kritisierte fehlende Infrastrukturinvestitionen der Bundesregierung, fehlende öffentliche Aufträge und den verpflichtenden Beitrag der Bundesländer zum Nulldefizit des Bundesbudgets. Die Folgen liegen für den Gewerkschafter auf der Hand: Die Arbeitslosenzahlen am Bau explodierten bereits jetzt, noch vor Einsetzen der Winterarbeitslosigkeit. Als Gegenmaßnahme kämen aus Wien im Jahr 2002 Investitionen in der Höhe von 21,3 Mrd. S (1,55 Mrd. Euro) für die Infrastruktur, der Bund werde hingegen nur 16,5 Mrd. S investieren.

Driemer: Kritik an der Bundesregierung

Driemer meint, dass "trotz der massiven Einschnitte, die sich dadurch in den Länderbudgets ergeben, leistet die Stadt Wien einen großen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Erhaltung Zehntausender Arbeitsplätze. Bedenklich ist, dass die Bundesregierung die Bundesländer bei ihren Bemühungen, den konjunkturellen Schwächen rechtzeitig entgegen zu wirken, im Stich lässt."

Vom Bund forderte er einen umfassenden Infrastrukturinvestitionsplan, eine vollständigen Zweckbindung der Mineralölsteuer für Verkehrsinfrastrukturprojekte, die Wiedereinführung eines Investitionsfreibetrages, eine Beschleunigung der Einführung des Lkw-Roadpricings und einer Zweckbindung der Rückflüsse aus der Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau und Wohninfrastruktur. (APA)

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