Kostunica bestreitet seinen Einfluss auf Geheimpolizei

15. November 2001, 16:30
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Präsident sieht in Spezialeinheit keine Gefährdung für Landessicherheit

Belgrad - Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hat erklärt, dass er "absolut keinen" Einfluss auf den serbischen Staatssicherheitsdienst und somit auf den anhaltenden Protest der Spezialpolizeieinheit JSO habe. Er glaube auch, dass sich die Situation nicht zuspitzen werde und dass die jüngsten, "wenngleich verspäteten" Maßnahmen der serbischen Regierung zur Beruhigung führen würden, sagte Kostunica am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Belgrad.

Nach Ansicht des jugoslawischen Präsidenten könne die Landessicherheit nicht durch den Protest von (bewaffneten) Angehörigen der Spezialpolizei-Einheit gefährdet werden. Die JSO-Angehörigen hatten ihren seit vorigem Freitag anhaltenden Protest mit der Festnahme von zwei bosnischen Serben und ihrer Überstellung an das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag begründet. Kostunica bezeichnete die Auslieferung ebenfalls als "gesetzlich nicht verankerte" Zusammenarbeit, die zu "tiefen inneren" Problemen führen könnte.

Die seit Tagen anhaltenden Spannungen um die berüchtigte serbische Spezialpolizei-Einheit "Rote Mützen" haben sich auch am Donnerstag nicht gelegt. Die serbische Regierung hatte am Mittwoch beschlossen, die Einheit der Abteilung des Innenministeriums für öffentliche Sicherheit zu unterstellen, was von dieser nicht akzeptiert zu werden scheint. Bisher waren die "Roten Mützen" im Rahmen des serbischen Staatssicherheitsdienstes fernab von jeder öffentlichen Kontrolle tätig.

Gemäß dem Belgrader Sender "B-92" haben in der vergangenen Nacht mehrere Polizei- und Regierungsvertreter den Stützpunkt der Eliteeinheit in der Vojvodina-Stadt Kula besucht. In den Vormittagsstunden seien laut "B-92" vor dem Stützpunkt Solc erneut Kampfwagen der Eliteeinheit aufgestellt worden, wie dies auch schon zu Beginn des Protestes am vergangenen Freitag geschehen war.

Die Spezialpolizei-Einheit, die angeblich über zirka 1.500 Angehörige verfügen soll, wird wegen ihrer überaus reichen Kriegserfahrung, aber auch wegen ihrer besonderen Stellung innerhalb der Polizei unter dem Regime von Slobodan Milosevic für "äußerst gefährlich" gehalten. Der frühere Chef des Belgrader Staatssicherheitsdienstes Goran Petrovic, der am Mittwoch wegen anhaltender Proteste seinen Rücktritt eingereicht hatte, hatte zuvor die "Roten Mützen" als "Prätorianer von Slobodan Milosevic" bezeichnet.

Einheit unter Geheimdiensteinfluss

Die Wochenzeitschrift "Vreme" schrieb unterdessen, dass man die wahre Identität der geheim agierenden Spezialpolizisten heute wahrscheinlich nur auf Grund von Fingerabdruck-Datenbanken oder von Interpol-Daten feststellen könnte.

In Kreisen der Eingeweihten wird auch darauf hingewiesen, dass die Einheit für Spezialoperationen (JSO) weiterhin unter starkem Einfluss ihres Gründers Jovica Stanisic (Ex-Chef der Geheimpolizei) sowie ihrer früheren Befehlshaber, Franko Simatovic und Milorad Ulemek Legija (der sich im Vorjahr in Milorad Lukovic umtaufen ließ), stehe. Sie alle dürften auch für die Ermittler des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen in Den Haag von Interesse sein.

Ein Versuch der Spezialpolizisten, für ihre Proteste gegen Innenminister Dusan Mihajlovic auch die Unterstützung von der Antiterror-Spezialeinheit SAJ zu erhalten - diese untersteht bereits der Abteilung für öffentliche Sicherheit im Innenministerium -, schlug fehl.

Den unmittelbaren Anlass für den Polizeiprotest lieferte vorige Woche die Festnahme von zwei wegen Kriegsverbrechen angeklagten bosnischen Serben. (APA)

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