Deutschlands umfassendstes Maßnahmenpaket zum Schutz vor Terror

15. November 2001, 12:23
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Eckpunkte des Sicherheitspakets II der Bundesregierung

Berlin - Zwei Monate nach den Anschlägen in den USA hat der Bundestag das bisher umfassendste Maßnahmenpaket zum Schutz vor Terror auf den Weg gebracht. Das so genannte Sicherheitspaket II sieht die Änderung von 17 Gesetzen und fünf Verordnungen vor. Nach den Vorstellungen von Innenminister Otto Schily sollen die Beratungen in Bundestag und Bundesrat bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Im Einzelnen hat der Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus" folgende Eckpunkte:
  • PÄSSE UND PERSONALAUSWEISE: Es wird die Möglichkeit eröffnet, neben dem Lichtbild und der Unterschrift weitere biometrische Merkmale von Fingern, Händen oder Gesicht in Pässe und Personalausweise aufzunehmen. Die Festlegung soll durch ein Bundesgesetzes erfolgen, das auch die Art der Speicherung regeln soll.

  • SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGEN: Personen, die an einer "sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen" tätig sind, werden stärker überprüft. Lebens- oder verteidigungswichtig sind Einrichtungen, bei deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Gefährdung von großen Teilen der Bevölkerung zu befürchten ist.

  • GEHEIMDIENSTE: Die Kompetenzen der drei Geheimdienste werden gestärkt. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes, Bundesnachrichtendienstes (BND) und Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wird künftig auch die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gehören, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Verfassungsschutz und BND erhalten das Recht, unter genau bestimmten Voraussetzungen bei Kreditinstituten sowie Finanz-, Luftfahrt- und Telekommunikationsunternehmen Auskünfte einzuholen. Die drei Geheimdienste dürfen zudem gemäß gesetzlicher Vorschriften technische Mittel zur Lokalisierung eingeschalteter Mobiltelefone und zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummern einsetzen.

  • BUNDESKRIMINALAMT: Das Bundeskriminalamt (BKA) erhält die Ermittlungskompetenz für schwere Datennetzkriminalität. Zudem wird seine Zentralstellenkompetenz gestärkt, indem die Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung verbessert werden. Das BKA kann bei Anhaltspunkten für Straftaten ergänzende Informationen erheben, ohne stets zunächst klären zu müssen, ob die Polizeien über die Informationen verfügen.

  • BUNDESGRENZSCHUTZ: Bewaffnete BGS-Beamte (Sky Marshalls) sollen an Bord von deutschen Flugzeugen eingesetzt werden.

  • VEREINSRECHT: Durch eine Verschärfung des Vereinsgesetzes werden die staatlichen Handlungsoptionen beim Vorgehen gegen extremistische Ausländervereine erweitert, die terroristische Organisationen etwa durch Geldsammlungen unterstützen.

  • AUSLÄNDERECHT: Für Personen, die terroristische oder gewaltbereite Aktivitäten begehen oder unterstützen, soll ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gelten. Zur Versagung der Einreise genügt bereits die Feststellung einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik. Bloße Vermutungen reichen allerdings nicht aus. Zudem werden die Ausweisungsbestimmungen entsprechend verschärft.

  • ASYLVERFAHREN: Im Asylverfahrensgesetz wird die Grundlage für eine Sprachaufzeichnung geschaffen, mit der die Herkunftsregion von Asylbewerbern bestimmt werden soll. Fingerabdrücke und andere identitätssichernde Unterlagen werden künftig zehn Jahre nach Asylentscheidung aufbewahrt. Ebenso können künftig die Fingerabdrücke von Asylbewerbern automatisch mit dem polizeilichen Tatortspurenbestand des Bundeskriminalamtes abgeglichen werden.

  • AUSLÄNDERZENTRALREGISTER: Der Zugriff der Sicherheitsbehörden auf das Ausländerzentralregister wird verbessert. Die Visadatei, in der derzeit grundsätzlich nur Daten über Visaanträge gespeichert werden, wird zu einer Visaentscheidungsdatei ausgebaut, um die Kontrolle bei der Einreise zu verbessern.
(APA/AP)
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