Bösch: EU-Kommission schöpft Mittel für Kandidatenländer nicht aus

15. November 2001, 11:51
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Bessere Vorbereitung wäre möglich - Auch aus Budget 2001 kann Grasser mit Rückerstattung von einer Mrd. S rechnen

Straßburg/Brüssel - Die EU-Kommission schaffe es nicht, im EU-Budget vorgesehene Mittel für die Kandidatenländer einzusetzen. Damit verhindere sie eine bessere Vorbereitung dieser Länder auf ihren für 2004 geplanten EU-Beitritt, kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete Herbert Bösch unter Berufung auf den EU-Rechnungshofbericht.

Für zwei Programme (Sapard und Ispa) hätten im Vorjahr 325 Mill. Euro (4,47 Mrd. S) nach Osteuropa fließen sollen, tatsächlich wurden nur 2,5 Mill. Euro ausgegeben, zeigt der Rechnungshofbericht. Aus Sicht der EU-Kommission liegen diese Auszahlungen "bei einem für die Frühphase der Projektabwicklung normalen Niveau".

Zumindest 182 Mill. Euro aus diesem Betrag sind aber dadurch verfallen und gehen an die EU-Mitgliedsländer zurück - der Rest wird auf 2001 übertragen. Aus dem Phare-Programm verfallen weitere 50 Mill. Euro, die 2000 für die Kandidatenländer vorgesehen waren. "Natürlich freuen sich die Finanzminister der EU-Staaten", räumt Bösch ein. Die EU-Kommission habe aber die Aufgabe, mit dem genehmigten Budget die Vorbereitung der Kandidatenländer zu verbessern und nicht "Applaus der Hauptstädte" zu suchen.

Überschuss

Insgesamt hatte es im EU-Haushalt 2000 eine Überschuss von 11,6 Mrd. Euro, das sind 14 Prozent der geplanten Zahlungen, gegeben, was vom EU-Rechnungshof heftig kritisiert wurde. Bösch fordert nun einen flexibleren Umgang mit dem EU-Budget. Der im Vorjahr ausgewiesene Überschuss sei höher als die gesamten Mittel, die für interne und externe Maßnahmen der EU verplant sind, also für alle EU-eigenen Projekte von Transeuropäischen Netzen bis zur humanitären Hilfe, vergleicht er.

Bevor man das Geld in den nationalen Budgets verschwinden lasse, solle man lieber mehr Studenten Austauschprogramme ermöglichen und mehr für die europäischen Infrastruktur tun, sagt Bösch. Oder man könne Leute anstellen, die für eine effizientere Abwicklung der Projekte in Osteuropa sorgen könnten. "Das Geld haben wir", betont der Haushaltsexperte.

Dabei dürfte sich die Situation auch in diesem Jahr wiederholen. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer habe dem EU-Parlament für 2001 bereits einen Überschuss von einer Mrd. Euro angekündigt, berichtete Bösch, rechnet selber aber schon mit einem Plus von zwei bis drei Milliarden Euro. Für Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser kündige sich so für das Jahr 2002 eine Ersparnis von rund 75 Mill. Euro (rund eine Mrd. S) bei den Beiträgen zur EU-Kasse an, schätzt Bösch. (APA)

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