ÖGB-Vorstand: Resolution gegen Chipkartengebühr und Studiengebühren

15. November 2001, 11:35
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Keine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen

Wien - Der ÖGB-Bundesvorstand hat sich am Donnerstag in einer Resolution gegen die Chipkartengebühr ausgesprochen, die Zurücknahme der Studiengebühren verlangt und eine geplante Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose strikt abgelehnt. In Zeiten steigender Beschäftigungslosigkeit müsse die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen bekämpft werden. In diesem Sinn sei es auch notwendig, öffentliche Investitionen nicht auf Eis zu legen, sondern im Gegenteil vor allem in der Ostregion in die Wege zu leiten.

Zur Chipkartengebühr heißt es, dass sich der ÖGB gegen die Politik der Regierung verwehrt, generelle Selbstbehalte einzuführen. Damit werde die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems gefährdet. Außerdem werden Bestrebungen entschieden abgelehnt, zusätzliche Daten, die in Art und Umfang nicht einmal im Gesetz, sondern lediglich durch Verordnung festgelegt werden sollen, zu speichern.

In der Resolution fordert der ÖGB auch die Modernisierung des Arbeitnehmerbegriffs. Immer mehr Arbeitnehmer würden derzeit in so genannte atypische Beschäftigungsverhältnisse gedrängt. Ausschlaggebendes Merkmal für die Zurechnung zur Gruppe der Arbeitnehmer müsse ausschließlich die wirtschaftliche Abhängigkeit sein. Weiters müssten neue Selbstständige und freie Dienstnehmer in das Arbeitsrecht eingebunden werden und der volle sozialversicherungsrechtliche Schutz auch für diese Berufsgruppen gelten. Es wird darauf hingewiesen, dass der ÖGB gemeinsam mit acht Gewerkschaften für diese Berufsgruppen die Aktion FlexPower gestartet hat und eine eigene Verdienstentgangsversicherung anbietet. (APA)

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