Amnesty-Chefin: EU-Beschlüsse zu Sicherheit bedrohen Menschenrechte

15. November 2001, 10:48
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Kritik vor allem an geplantem europäischen Haftbefehl

Brüssel - Vor Einschränkungen der Menschenrechte nach den Anschlägen vom 11. September hat die neue Generalsekretärin von Amnesty International, Irene Khan, gewarnt. Khan kritisierte am Donnerstag in Brüssel unter anderem die Pläne der Europäischen Union für einen europäischen Haftbefehl. Er enthalte keinerlei Bestimmungen zum Flüchtlingsschutz. "Wenn jemand mit dem europäischen Haftbefehl ausgeliefert wird, hat er keine Garantie, dass er seinen Flüchtlingsstatus behält", sagte Khan mit Blick auf den EU-Rat der Innen- und Justizminister in Brüssel an diesem Freitag.

Die Attentate in den USA hätten auch in Europa ein Klima geschaffen, in dem die Menschenrechte als Haupthindernis für die Sicherheit der Bevölkerung angesehen würden. Man müsse diese Debatte vom Kopf wieder auf die Füße stellen: "Der Schutz der Menschenrechte hat die westeuropäischen Gesellschaften so stabil gemacht", sagte die AI-Generalsekretärin. Für gefährlich hält Khan auch die Hast, mit der die neuen Gesetze zur Terrorbekämpfung beschlossen würden.

Die Sicherheitsdebatte droht nach Ansicht der AI-Chefin, eine neue Fremdenfeindlichkeit auszulösen: "Diejenigen, die vor dem Terror fliehen, werden nun selbst als potenzielle Terroristen angesehen." In Großbritannien seien Gesetze geplant, die eine unbegrenzte Festnahme von Ausländern auf Grund eines einfachen Verdachts erlauben. In den USA werde über Folter zur Beschaffung von Informationen nachgedacht. Und Pakistans Militärmachthabern werde ihr Vorgehen vergeben. "Das ist das Klima, das Amnesty International Sorge macht", sagte Khan. (APA/dpa)

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