"Süddeutsche Zeitung": "Teure Treue"

15. November 2001, 09:51
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Deutsches "Vasallentum als Zeichen von 'gewachsener Verantwortung'"

München/Wien - "'Das Vertrauen in den Menschen', schreibt Karl Jaspers, 'ist nur dann berechtigt, soweit er einen Spielraum für seine Freiheit hat'. Wo aber ist (Bundeskanzler Gerhard) Schröders Spielraum? Der Kanzler benimmt sich wie einer, der auf seine Freiheit verzichten will", kommentiert die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag die vom deutschen Regierungschef gestellte Vertrauensfrage im Bundestag. "Vielleicht hat er Glück und der dubiose Feldzug in Afghanistan geht tatsächlich seinem Ende entgegen; vielleicht hat er Glück und die deutschen Soldaten starten gleich als Friedensmission. Trotzdem wüsste man gern, wieso die bedingungslose Solidarität mit Amerika Grund genug ist, einen Blankoscheck auszustellen, von dem die Bundesregierung nicht weiß, wie teuer er sie zu stehen kommt."

"Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage. Um das Vertrauen, das ihm entgegengebracht wird, geht es dabei aber eigentlich nicht. Vielmehr geht es um das Vertrauen, das die Abgeordneten in den Ratschluss der Vereinigten Staaten setzen sollen. Schröder verlangt von den Parlamentariern, auf ein Jahr eine Militärpolitik zu sanktionieren, die er selbst nicht kennt. Sie sollen Ja und Amen sagen zu den Plänen, die den atlantischen Terroristenjägern einfallen mögen."

"Wieso müssen die Deutschen so solidarisch sein, dass sie auf ihre nationale Souveränität nichts mehr geben? Wenn die Bundesregierung schon an einem Krieg mitwirken will, sollten sie und das Land dann nicht erfahren dürfen, was genau die amerikanische Strategie und was die Kriegsziele sind? Interessanterweise werden Vasallentum und der Verzicht auf Souveränität uns als Zeichen unserer 'gewachsenen Verantwortung' verkauft. Das glauben die beteiligten Politiker vermutlich wirklich. Sie handeln, wie das der Historiker Gerhard Ritter in einer Biographie Friedrichs II. dargestellt hat, die zur Nazizeit im Deutschen Reich gern gelesen wurde: Als Bürger eines größeren Staates, schrieb Ritter, hätten die Deutschen gelernt, 'Opfer an politischer Freiheit zu bringen' für den 'Vorzug, Mitglieder einer führenden Staatsnation' zu sein. So ist das: Erst war die Bundesrepublik zu schwach und zu klein, um unabhängig zu sein. Jetzt ist sie zu bedeutend, als dass sie sich politische Freiheit leisten könnte. Unser Primat ist die 'Bündnisfähigkeit'". (APA)

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