Schweinemastskandal: Freispruch für Erich Pöltl

15. November 2001, 18:25
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Die Magie der Presse- Meldungen- Landesrat verriet nicht wirklich ein Amtsgeheimnis

Der steirische Landesrat Pöltl hat im Zuge des Schweinemastskandals „fahrlässig“ und vorzeitig die Öffentlichkeit und womöglich verdächtige Bauern vorgewarnt. Objektiv. Subjektiv sei er sich dessen nicht bewusst gewesen, sagte der Grazer Richter. Also: Freispruch.

Graz - „Herr Rat: nie und nimmer.“ Keine Sekunde habe er an die Folgen seiner Presse aussendung gedacht und schon gar nicht daran, dass er damit verdächtige Bauern hät te warnen können. Er saß da, versunken in einer irgendwie mitleiderregenden „Ich kann ja keiner Fliege was zu Leide tun“-Haltung, und sein bekanntes schelmisches Blitzen in den Augen wollte erst wie der auftauchen, als Richter Helmut Bourcard den Freispruch verkündete.

„Ja, ja“, erleichtert sei er schon, und so bald werde er eine derartige Meldung auch nicht mehr losschicken. „Ich werde mich jetzt zurückhal ten“, bemerkte der steirische VP-Agrarlandesrat Erich Pöltl beim Verlassen des großen Schwurgerichtssaales Donnerstagmittag im Grazer Landesgericht.

Freispruch mit Schönheitsfehler

Der Freispruch hatte einen Schönheitsfehler. Der Richter hatte nämlich befunden, dass der Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses objektiv durchaus erfüllt sei. Nicht aber subjektiv. Er glaube dem Politiker, dass er es quasi nicht absichtlich getan habe. Genau das Gegenteil hatte Staatsanwalt Johannes Winklhofer zuvor detailreich und engagiert zu belegen versucht.

Pöltl habe aus „kaltem politischen Kalkül“ - immerhin fanden zehn Tage später Landeskammerwahlen statt - im Jänner dieses Jahres eine vertrauliche Information über bevorstehende Razzien im Zusammenhang mit dem von den „Vier Pfoten“ aufgedeck ten Tierarzneimittel-Skandal veröffentlicht. Einen Tag bevor bei verdächtigten Bauern Durchsuchungen angeordnet waren. Pöltl sei ein „Politiker bis in die Knochen“, versiert, und er wisse genau, was er tue. Winklhofer, selbst Hobby landwirt: „Er hat aus rein politischen Überlegungen und mit verblüffender Kaltblütigkeit Verrat begangen. Er hat gewusst, welche Büchse er öffnet, indem er über die Austria Presse Agentur die Mitteilung verbreiten ließ, dass umgehend gegen Bauern vorgegan gen werde. Die Bauern mussten gewarnt sein.“

Presseaussendung nicht wirklich abschätzen können

Pöltls Entschuldigung, er habe die Auswirkungen seiner Presseaussendung nicht wirklich abschätzen können, „spotte der Intelligenz dieses Mannes, der nicht ein kleiner Beamter, sondern der Minister eines Bundeslandes ist und somit strafrechtlich betrachtet auch der höchste Beamte des Landes“.

Pöltl wollte vor Gericht den Zusammenhang und die möglichen Konsequenzen seiner Presseaussendung partout nicht sehen. Der Landesrat: „Ich wollte nur im Sinne des Konsumentenschutzes eine offensive Informationspolitik betreiben.“ Er sei seit der BSE-Krise immer unter medialem Druck gestanden, ihm sei vor geworfen worden, dass Politiker Skandale vertuschten, daher habe er rasch gehandelt und die Öffentlichkeit vom Vorgehen informiert. Winklhofer: „Aber Kontrollen haben doch nur Sinn, wenn sie unangekündigt gemacht werden.“ Pöltl: „Ich wollte nur im Sinne des Konsumentenschutzes...“

Razien

Freilich, die Spitzenbeamten der Veterinärbehörde hat ten sich zumindest gewundert, als sie auf der Heimfahrt von den bevorstehenden Razzien hörten, nachdem sie die se Minuten vorher unterstrenger Verschwiegenheit geplant hatten. Wie ein Beamter vor Gericht erzählte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte Donnerstag nachmittag zum Urteil noch keine Meinung abgegeben. (Walter Müller, DER STANDARD Print-Ausgabe 16.November 2001)

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