Pensionsanpassung: Keine Annäherung der Standpunkte

15. November 2001, 12:10
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Schüssel, Riess-Passer und Grasser sollen zu Verhandlungen beigezogen werden

Wien - Keine Annäherung der Standpunkte hat am Donnerstag die zweite Gesprächsrunde für die Anpassung der Pensionen für 2002 gebracht. Die Gespräche sollen nun auf eine höhere Ebene verlagert werden. Sozialminister Herbert Haupt (F) sagte zu, sich um einen Verhandlungstermin mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) zu bemühen.

Sowohl die Pensionistenvertreter als auch Haupt werteten die heutige Runde nicht als Verhandlung, sondern nur als "Informationsgespräch". Für Verhandlungen müssten auch jene anwesend sein, die das Verhandlungspouvoir über Geld haben, sagte der Sozialminister. Aber weder Grasser noch sein Staatssekretär Alfred Finz (V) waren erschienen. Der derzeitige Vorsitzende des Seniorenrates, Karl Blecha (S), warf Grasser vor, "er hat Zeit zum Golf spielen, aber nicht für die Senioren".

Keinen Groschen

Blecha kritisierte, dass Grasser nicht bereit sei, "auch nur einen einzigen Groschen" für den im Gesetz vorgesehenen Wertausgleich zu geben. "Das ist glatter Wortbruch", der Wertausgleich soll einen Ausgleich zwischen der in Aussicht genommenen Anpassung um 1,6 Prozent und der Inflation von 2,9 Prozent schaffen. Haupt bestätigte, dass er heute nur innerhalb des Rahmens der im Budget vorgesehenen 4,9 Mrd. S, die die 1,6 Prozent bedeuten, verhandeln konnte. Die Seniorenvertreter wollten aber nicht nur über eine Umverteilung innerhalb dieses Beitrages verhandeln. "Ich sehe diese Haltung durchaus ein", zeigte Haupt Verständnis.

Volle Abgeltung der Inflation gefordert

Die Seniorenvertreter beharren weiter auf einer vollen Abgeltung der Inflation. Diese soll mit einer Einmalzahlung als Wertausgleich zusätzlich zu den 1,6 Prozent gewährt werden. Für alle Pensionisten über dem Ausgleichszulagenrichtsatz von 8.437 S sollte die Einmalzahlung in gleicher Höhe erfolgen. Sollte nach der Durchschnittspension berechnet werden, würde das die kleinen Pensionsbezieher bevorzugen. Die Ausgleichszulagenbezieher müssen laut Gesetz 2,9 Prozent erhalten. Für jene rund 800.000 Personen, die eine Pension unter dem Richtsatz haben, weil sie andere Einkünfte beziehen, sollte es zu den 1,6 Prozent eine Einmalzahlung in Höhe von 1,3 Prozent geben.

Heftiger Streitpunkt ist die Einstufung der Pensionsanpassung 2000 als Basis für die jetzige Erhöhung. Damals wurde der Pensionsanpassungsfaktor mit 0,6 Prozent festgelegt. Mit dem Wertausgleich wurde aber eine durchschnittliche Erhöhung um 1,1 Prozent erreicht. Die Seniorenvertreter werfen der Regierung nun vor, die 1,1 Prozent als Basis zu nehmen, obwohl viele Pensionisten weniger bekommen haben.

Für Blecha ist das eine "neue Form des Pensionsraubes". Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Stefan Knafl, sieht darin eine "Aneignung fremden Eigentums. Dagegen wehren wir uns". Auch in diesem Punkt zeigte Haupt Verständnis. Er hält es für gerechtfertigt, im Gesetz Rechtssicherheit dazu zu schaffen und will sich einen Ausgleich überlegen. (APA)

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