Thierse mahnt zur Geschlossenheit vor Vertrauensabstimmung

15. November 2001, 12:20
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Entscheidung sei Teil einer Gewissensfrage, "der sich jeder Abgeordnete zu stellen hat"

Berlin - Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat an die Abgeordneten von SPD und den Grünen appelliert, bei der Vertrauensfrage am Freitag sowohl die Koalition zu stützen als auch für den Bundeswehreinsatz zu stimmen. Die Mitglieder der Regierungsfraktion hätten den "klaren Wählerauftrag, die eigene Regierung zu unterstützen", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Morgenpost". Diese Entscheidung sei Teil einer Gewissensfrage, "der sich jeder Abgeordnete zu stellen hat".

"Ich hoffe, dass die Mitglieder der SPD- und Grünen-Fraktion sich ihrer Verantwortung bewusst sind", sagte Thierse der Zeitung. Diese Abgeordneten seien gewählt worden, "um eine rot-grüne Regierung zu stützen." Ihre Gewissensentscheidung in der Sache und über das künftige Schicksal der Regierung sei untrennbar miteinander verbunden.

"NATO kein Bündnis zur Umsetzung des Pazifismus"

In Bezug auf die Kritiker des Militäreinsatzes sagte der Bundestagspräsident: "Wer in die Politik gegangen ist und sich in den Bundestag hat wählen lassen, sitzt im obersten politischen Gremium eines Staates, der Mitglied der NATO ist. Und die NATO ist, wie wir wissen, kein Bündnis zur Umsetzung des Pazifismus." Wer in die Politik gegangen sei, habe sich freiwillig "bestimmten politischen Rahmensetzungen" unterworfen.

Thierse hob zugleich die zentrale Rolle von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im nächsten Bundestagswahlkampf hervor: "Unser Erfolg bei den nächsten Wahlen hängt ganz wesentlich von der Person Gerhard Schröders ab. Deshalb haben wir guten Grund, uns geschlossen hinter ihn zu stellen." (APA/AP)

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