Opposition fordert erneut Rücktritt von Verkehrsministerin Forstinger

15. November 2001, 09:44
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SPÖ und Grüne kritisieren Versäumnisse in allen Bereichen - Rückendeckung von FPÖ

Wien - Die Opposition fordert den Rücktritt von Verkehrsministerin Monika Forstinger (F). "Das Krisenexperiment Forstinger muss rasch beendet werden", erklärte die Grüne-Verkerssprecherin Eva Lichtenberger am Donnerstag einen Tag vor Forstingers "1-Jahres-Bilanz". Die SPÖ schloss sich dieser Forderung zwar nicht an. Verkehrssprecher Kurt Eder meinte aber: "Wir verzichten nur deshalb auf eine explizite Rücktrittsforderung, um es der FPÖ zu erleichtern, Forstinger abzusetzen." Bei "gleich bleibender Nichtleistung" sei im Interesse aller Österreicher ein Misstrauensantrag aber unausweichlich, so Eder.

Das vergangene Jahr war nach Ansicht der SPÖ "ein verlorenes Jahr für Österreich". "Die wahre Bilanz Forstingers ist desaströs. Es wurde in diesem Schlüsselressort der Bundesregierung keine wirkliche Arbeit geleistet", meint Eder. Ähnlich die Grünen, die von einem "einem schwarzen Kapitel für Österreich" sprechen. Unter Forstingers verkehrspolitischen Fehlern und Versäumnissen werde Österreichs Bevölkerung noch lange zu leiden haben, meinte Lichtenberger.

"Versagen in der Transitfrage"

Versäumnisse werfen SPÖ und Grüne der Verkehrsministerin in praktisch allen Bereichen vor. Vehement kritisiert die Opposition vor allem ein "Versagen in der Transitfrage". Auch den angekündigten Generalverkehrsplan und ein nationales Verkehrssicherheitskonzept gebe es bisher noch nicht. Das Lkw-Road-Pricing sei "ungewisser denn je". Versagt habe die Ministerin aber auch in der Post- und Telekom-Politik. "Das Desaster um die zurückgezogene Rufnummernverordnung, die sonst Mehrkosten in Milliardenhöhe verursacht hätte und die keiner wirklich gebraucht hätte, ist noch in lebhafter Erinnerung", kritisierte Eder.

Rückendeckung erhält die Ministerin hingegen von der eigenen Partei. FPÖ-Verkehrssprecher Reinhard Firlinger sprach am Dienstag von "reiner parteipolitischer Agitation". Forstinger habe "wichtige Reformschritte in der Verkehrspolitik" in Angriff genommen und setze diese auch um. Der Generalverkehrswegeplan würde nach Verhandlungen mit Ländern präsentiert und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit seien in Vorbereitung. (APA)

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