Leumundszeugnis bei Antrag auf Sozialhilfe

14. November 2001, 19:09
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Salzburg: FP fordert Strafregisterauszug

Salzburg - Die unter Karl Schnell nicht gerade vom landespolitischen Glück verfolgte Salzburger FP versucht wieder einmal mit einer Sozialhilfediskussion zu punkten. Anlass für einen von der FP erzwungenen Sonderlandtag am Mittwoch war der Prüfbericht des Landesrechnungshofes über die Gebarung des städtischen Sozialamtes. Dem Rechnungshof steht mit Johann Buchner der ehemalige FP-Landtagsklubchef vor.

Buchners Behörde hat - in der Lesart Schnells - eine Fülle von Skandalen aufgedeckt. So kritisiert der Rechnungshof beispielsweise die Anschaffung einer "Wohnlandschaft" und eines Esstisches samt vier Stühlen sowie eines umfangreichen Speiseservices für eine Alleinerzieherin. Die Grünen haben die Causa nachrecherchiert und herausgefunden, dass es sich "um eine Hausstandsgründung einer jungen Frau" mit Baby und ohne Zuhause gehandelt hat. Dafür seien 8332,50 Schilling (605,55 Euro) ausgegeben worden.

Auch sonst hat der Rechnungshofbericht wenig Skandalöses zu bieten, meinten zumindest Grüne, SP und VP. Von den insgesamt 1,363 Milliarden Schilling (99,1 Millionen Euro), die jährlich für die Sozialhilfe aufgewendet würden, blieben ganze zwei fragwürdige Fälle mit einer möglichen Schadenssumme von 34.000 Schilling über.

Die FP verlangte dennoch unter anderem, dass der Anspruch auf Sozialhilfe bei Straftaten sofort erlischt. Zum Nachweis der Unbescholtenheit hätte in Hinkunft laut FP jeder Antragsteller eine aktuelle Strafregisterauskunft vorlegen müssen. Mit ihrer politischen Forderung sind die Freiheitlichen bei VP, SP und Grünen vorerst abgeblitzt. Für nächstes Monat haben sie wieder einen Sonderlandtag beantragt. Das Thema im Dezember: Drogen. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 14.11.2001)

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