Zwei Drittel bewältigt

14. November 2001, 19:12
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Tschechien auf gutem EU-Beitrittskurs

Wien - Die mit den 12 EU-Beitrittskandidaten 1998 eingeleiteten Verhandlungen werden nach dem Grundsatz der Differenzierung geführt: Jedes Land folgt entsprechend seinem Stand der Vorbereitungen seinem eigenen Zeitplan.

Der Gemeinsame Besitzstand (Acquis communautaire) wurde in 31 Kapitel aufgegliedert, von denen etliche bereits abgeschlossen sind. Bis Juni 2002 sollen, so der Erweiterungsfahrplan, die Verhandlungen mit den am weitesten fortgeschrittenen Beitrittswerbern - derzeit liegen Zypern, Ungarn, Slowenien, Estland, Tschechien und die Slowakei ungefähr gleichauf voran - bis auf "offene Fragen" abgeschlossen sein.

Hält der Zeitplan, sollen die neuen Mitglieder der Union bereits 2004 an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen können. Tschechien hat mit Ende Oktober 21 der 31 Kapitel abgeschlossen, zuletzt die beiden Kapitel "Freier Personenverkehr" und "Finanzkontrolle". Vor allem Ersteres wurde intensiv verhandelt, wobei Tschechien die besonders von Deutschland und Österreich geforderten Übergangsfristen (bis zu sieben Jahre) im Personenverkehr schließlich akzeptierte.

Offen sind nun noch acht Kapitel: Neben dem seitens Österreichs besonders kritisch beäugten Energiekapitel die Themen Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Verkehrspolitik, Besteuerung, Regionalpolitik, Finanzkontrolle und Organe. Für das erste Halbjahr 2002 ist im für alle Beitrittswerber skizzierten Fahrplan vorgesehen, die offenen Fragen im Bereich Landwirtschaft sowie solche der Institutionen, Finanz- und Haushaltsbestimmungen, Regional- und Strukturpolitik zu verhandeln. (kob/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15. November 2001)

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