Militärtribunale gegen Terroristen

14. November 2001, 19:59
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Kongressvollmacht für Bush

Washington/New York - Am Rande des Putin-Besuches unterzeichnete US-Präsident George W. Bush eine Anordnung, die es den USA erlaubt, jeden von den US-Truppen in Afghanistan gefangen genommenen Ausländer oder Personen, die mit der Terrorattacke vom 11. September in Zusammenhang gebracht werden, vor ein Militärtribunal zu stellen. Die entsprechenden Prozesse würden hinter verschlossenen Türen stattfinden, und die Angeklagten könnten auch nicht von den in der US-Verfassung verankerten Rechten Gebrauch machen.

Durch die Geheimhaltung dieser Tribunale werde gewährleistet, dass Terroristen keinen Einblick in die Methoden der US-Geheimdienste erhalten. Da diese unter US-Gerichtsbarkeit stattfänden, könnte in Einzelfällen auch die Todesstrafe verhängt werden. Bush argumentiert, dass diese drastische Abweichung vom traditionellen US-Gerichtssystem notwendig sei, um Staatsgeheimnisse zu schützen. Bei dieser Anordnung stützt sich Bush auf die ihm vom US-Kongress erteilte Vollmacht, "alle notwendigen und angemessenen Mittel" im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen. Am 14. September 2001 hatte Bush als Oberbefehlshaber des Heeres den nationalen Notstand ausgerufen.

Vieler Rechte beraubt

Eine derartige Aktion, so Bushs Kritiker, würde die Angeklagten vieler Rechte berauben und außerdem von vornherein ausschließen, dass andere Länder - etwa vor einem internationalen Tribunal - in den Prozess eingebunden werden könnten. Die Anordnung beschränkt sich nur auf Angeklagte, die keine US-Staatsbürger sind. Derartige Militärtribunale wurden zuletzt 1942 unter dem damaligen Präsidenten Franklin D. Roosevelt eingerichtet. Damals wurde von den Angeklagten Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Prozesse erhoben. Der Oberste Gerichtshof entschied jedoch für Roosevelt: Der Präsident handle in Übereinstimmung mit dem Kriegsrecht. (sdr)

(DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2001)
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