Bildungsflop - von Michael Völker

14. November 2001, 19:04
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Das Bildungsvolksbegehren ist gefloppt. Das ist die für die Initiatoren bittere Wahrheit, auch wenn sie das Ergebnis ganz im Stil klassischer Wahlverlierer schönzureden versuchen. Von wegen "ein schöner Erfolg": 173.000 Unterschriften rangieren an 21. Stelle bei insgesamt 26 Volksbegehren. Selbst andere, frühere Volksbegehren zum Thema Bildung konnten mehr Leute mobilisieren.

Dabei hat es an Unterstützung nicht gemangelt: Die SPÖ-Spitze trat gemeinsam zur medienwirksamen Unterschriftenleistung an, der ÖGB ließ ausgerechnet die Bauarbeiter gegen die Studiengebühren auftreten. Deren Kinder seien nämlich die ersten Opfer der "verfehlten Bildungspolitik" der Regierung. Vielleicht liegt es genau daran: An der undifferenzierten Darstellung der Argumente und an der parteipolitischen Vereinnahmung des Volksbegehrens.

Argumente, doch zu unterschreiben, hätte es einige gegeben. Das einfachste davon: Beim jetzigen Zustand der Universitäten, der Hörsäle und des Angebots muss den Studenten eine Gebühr von 5000 Schilling im Semester wie Hohn erscheinen. Andere Anliegen des Volksbegehrens wie eine Änderung des Uni-Dienstrechts, eine Senkung der Klassenschüler-Höchstzahlen oder eine neue Kooperation zwischen AHS und Hauptschule gingen überhaupt unter. Zu plump war das Volksbegehren von der Opposition gegen die Regierung in Stellung gebracht worden. Dabei gelang es nicht einmal, die überzeugten Regierungsgegner zu einem "Denkzettel" zu mobilisieren.

Immerhin müsse das Volksbegehren jetzt im Parlament behandelt werden, trösten sich die Initiatoren. Zur richtigen Einschätzung: Dort sind schon andere, wesentlich erfolgreichere Volksbegehren (Frauen, Gentechnik) still und leise verendet.

(DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2001)
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