EU: Politische Erweiterung - von Thomas Mayer

14. November 2001, 19:01
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Der jüngste Zwischenbericht der EU-Kommission zum Stand der Beitrittsverhandlungen hat keine eindeutigen Erkenntnisse gebracht, wie viele Kandidatenländer zur ersten Runde der nächsten Erweiterung gehören werden und wann genau diese realisiert werden wird. Alle Kandidaten hätten "erhebliche Fortschritte" gemacht. Nur bei Bulgarien und Rumänien kann eine baldige Aufnahme ausgeschlossen werden. Zieldatum für den Verhandlungsabschluss bleibe Ende 2002 mit der Folge, dass 2004 neue Mitglieder begrüßt werden können. Zehn Staaten hätten eine Chance.

Eine ähnliche Diagnose wurde bereits vor einem Jahr gestellt. Und das "Ablaufszenario" wurde seither noch von jedem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nachdrücklich bestätigt. Aber diesmal hat die Kommission der Öffentlichkeit implizit ein deutliches Signal gegeben, dass sie nicht von kleinen Beitrittsgruppen, sondern von einem "big bang" - der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern auf einen Schlag - ausgeht.

Sie stellte besonders stark in den Vordergrund, dass das eigentliche Problem des Beitrittsprozesses nicht mehr so sehr der Abschluss von einzelnen Verhandlungskapiteln (auf dem Papier) sei, sondern die daraus folgende Umsetzung des vereinbarten EU-Rechts. Aus diesem Grund soll ab sofort mit Volldampf und einer Milliarde Euro die Verbesserung der Verwaltungsstrukturen der Bewerberländer betrieben werden.

Auf eine einfache Formel gebracht, lässt sich die kryptische Botschaft der EU-Verhandlungsführer in Brüssel so ausdrücken: Man soll sich von den Streitereien um einzelne Verhandlungsgegenstände nicht ablenken lassen. Die Abschlüsse von Verträgen sind letztlich ein rein politisches Problem. Sie können rasch erfolgen, wenn der Wille dazu vorhanden ist - auch mit zehn Ländern. Die eigentliche Arbeit, die wirkliche EU-Integration, erfolgt ohnehin erst nach dem formellen Beitritt.

(DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2001)
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