Agrarsubventionen und WTO

14. November 2001, 17:29
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Schrittweise Reduktionen der Exportstützungen vereinbart - Sonderbehandlung für Entwicklungsländer

Doha - Der beim WTO-Ministertreffen in der katarischen Hauptstadt Doha ausgehandelt Kompromiss über einen weltweiten Abbau der Agrarsubventionen bedeutet für alle drei Hauptkontrahenten EU, USA und die so genannte Cairns-Gruppe einen Erfolg. EU und USA müssen zwar ihre Milliarden schweren Zuschüsse bei Milch, Fleisch, Getreide etc. senken, aber nicht sofort. Die Europäer wiederum freuen sich, dass sie erstmals auch die versteckten Exportkredite der Amerikaner angreifen können. Und die Cairns-Länder können als Erfolg werten, dass die bis zuletzt umstrittene Aussicht auf ein gänzliches Auslaufen der Ausfuhrstützungen doch im Abschlusstext von Doha geblieben ist.

Die Industrieländer schießen ihren Bauern laut OECD jährlich 300 Mrd. Dollar (4.669 Mrd. S/339 Mrd. Euro) zu, um sie auf den Weltmarkt wettbewerbsfähig zu machen und schirmen gleichzeitig ihre Heimmärkte mit strengen Einfuhrbestimmungen ab. EU und USA werfen einander außerdem vor, die Systeme laufende weiter auszubauen anstatt sie zu drosseln. Die EU sieht Agrarsubventionen als wichtigen Teil ihrer Politik. Sie kämpfte in Doha zusätzlich darum, auch so genannte "Non-Trade-Concerns" wie Landschaftspflege, Tierschutz oder Lebensmittelsicherheit stärker in den WTO-Regeln zu verankern, weil ihr dies von Seiten der Entwicklungsländer immer wieder den Vorwurf des versteckten Protektionismus eingebracht hat.

Die härtesten Gegner der Exportstützung für Agrarprodukte sind die 18 Länder der Cairns-Gruppe, darunter Australien, Neuseeland, Argentinien oder auch Kanada. Die Amerikaner gaben sich in Katar eher moderat und "verstecken sich hinter den Europäern", wie es ein Verhandler formulierte. Mit der geplanten neuen Farm Bill würden in den USA künftig wieder massive direkte Marktstützungen eingeführt. Die Entwicklungsländer fordern ebenfalls seit Jahren eine Änderung der Agrarpolitik der Industriestaaten und werfen diesen vor, damit die traditionelle Landwirtschaft in der so genannten Dritten Welt zu ruinieren. Ihnen wird ein Sonderstatus eingeräumt, um auf ihre spezifische Situation Rücksicht zu nehmen. (APA)

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